WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem AG Ahrensburg – Strenge Anforderungen an Nachweis für die Nutzungsrechte

Amtsgericht Ahrensburg vom 13.01.2015, Az. 43 C 778/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht Ahrensburg auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Außergerichtlich hatte der beklagte Unternehmer zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Rechteinhaberschaft der Klägerin jedoch angezweifelt.

Im gerichtlichen Verfahren wandte der Beklagte erstmals ein, er habe das streitgegenständliche Bild zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG Magdeburg – Keine Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerseite und strenger Verschuldensmaßstab im Urheberrecht

Landgericht Magdeburg vom 11.12.2014, Az. 7 O 922/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte darauf verwiesen, dass ihm die Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Fotografie von einer Webeagentur eingeräumt worden wären. Zudem verweigerte er die Abgabe einer Unterlassungserklärung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München zu den Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

Oberlandesgericht München I vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 20.11.2014 und 02.01.2015, Az. 7 O 20429/14) und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Das Oberlandesgericht München teilte die Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Berechnung des Schadenersatzes nach den MFM-Richtlinien und 100%-Zuschlag wegen unterlassener Urhebernennung

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.10.2014, Az. 57 C 4668/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, Schadenersatz wegen der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Food-Fotografie zu leisten und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin zu erstatten.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass die Berechnung des Schadenersatzes nach den Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (sog. MFM-Richtlinien) nicht zu beanstanden ist. Zudem sprach das Gericht den wegen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschale Zusicherungen des Webdesigners nicht ausreichend

Amtsgericht München vom 28.05.2014, Az. 142 C 29213/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte sich seinen Internetauftritt von einem Webdesigner gestalten lassen. Dieser verwendete eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Im Verfahren berief sich der Beklagte auf die Zusicherung seines Webdesigners, „Inhaber der Rechte an diesem Bild zu sein“.

Dieser Vortrag vermochte nicht zu überzeugen: Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt rechtfertigt Gegenstandswert von EUR 10.000,00

Amtsgericht Frankfurt I vom 30.04.2014, Az. 30 C 3775/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat das beklagte Unternehmen wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in dessen Internetauftritt zum Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte zwar anstandslos den geforderten Schadensersatz geleistet, die Erstattung von Rechtsanwaltskosten jedoch verweigert.

Das Amtsgericht hat das beklagte Unternehmen antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt Haftung des Seiteninhabers für urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien in Template

Oberlandesgericht München I vom 07.04.2014, Az. 29 U 4723/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte die Beklagte wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung eines geschützten Lichtbildwerks in deren Internetauftritt antragsgemäß verurteilt: Die Beklagte habe zumindest fahrlässig gehandelt, indem sie nicht überprüft habe, ob sie für die im Rahmen eines Templates genutzte Fotografie tatsächlich die erforderlichen Nutzungsrechte innehabe (LG München I vom 04.11.2013, Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Sorgfaltspflicht und umfassende Auskunftsverpflichtung auch bei Einschaltung eines Webdesigners

Amtsgericht München vom 17.01.2014, Az. 142 C 22984/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat den Beklagten verurteilt, Auskunft über den Zeitraum der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie zu erteilen. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte zum Schadenersatz sowie zu der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verpflichtet ist.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass auch denjenigen, der sich zur Gestaltung seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Hohe Sorgfaltspflicht bei der Verwendung von Fotografien im Internet

Landgericht Rostock vom 17.01.2014, Az. 3 O 1361/21 (1)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht Rostock hat den Beklagten zur Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie sowie zur Auskunftserteilung hinsichtlich der Dauer der Verwendung der streitgegenständlichen Fotografie verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, er habe das streitgegenständliche Foto von einem Unternehmen im Rahmen eines Werbepakets erhalten. Als Vertriebspartner habe er die betreffenden Werbematerialien einsetzen dürfen. Aus diesem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Templatenutzung befreit nicht von der Haftung für darin urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien

Landgericht München I vom 04.11.2013, Az. 7 O 25832/12 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

In dem Verfahren hat das beklagte Unternehmen vorgetragen, es habe bei der Erstellung seines Internetauftritts eine Webseitenvorlage (Template) verwendet, welches ursprünglich die Fotografie der Klägerin enthalten habe.

Das streitgegenständliche Lichtbildwerk sei jedoch bei der Erstellung des Internetauftritts durch ein anderes Bild ersetzt worden, sodass die Fotografie der Klägerin zu keinem Zeitpunkt öffentlich zugänglich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten unzureichend

Amtsgericht Tuttlingen vom 23.10.2012, Az. 3 C 261/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin an dem streitgegenständlichen Bildmaterial lediglich pauschal bestritten und sich gegen die Höhe des als Schadensersatz verlangten Lizenzhonorars sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gewandt.

Das Gericht wertete das Bestreiten der Beklagten vor dem Hintergrund des ausführlichen Vortrags der Klägerin als unzureichend und stellte ferner klar, dass sowohl der in … Weiterlesen