WALDORF FROMMER: Spekulativer Verweis auf mögliche Täterschaft des Ehemanns nicht ausreichend

Landgericht München I vom 25.04.2014, Az. 21 S 11536/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe in seinem Urteil die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 25.04.2013, Az. 142 C 29441/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Diese hatte vorgetragen, dass neben ihr auch ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 24517/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den beklagten Inhaber des Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine Täterschaft pauschal bestritten und zudem auf weitere, seinen Internetanschluss nutzende Personen innerhalb des Haushalts verwiesen. Ein derartiger Vortrag erfüllt jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die strengen Anforderungen an die sekundäre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Vortrag des Anschlussinhabers ist nicht plausibel, wenn niemand als Täter in Betracht kommt

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 25655/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, dass neben ihm auch seine Lebensgefährtin, zwei Kinder sowie weitere dritte Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Nutzer des Internetanschlusses hatten eine eigene Verantwortlichkeit jedoch ausdrücklich … Weiterlesen

Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in … Weiterlesen

EUR 200,00 statt EUR 15,00 Schadenersatz pro Musiktitel (Song)

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht waren die Klägerinnen, zwei Tonträgerhersteller, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09) vorgegangen. Dieses hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da das Landgericht den Klägerinnen – entgegen seiner eigenen ständigen Rechtsprechung und entgegen der bundesweit herrschenden Praxis – einen … Weiterlesen

Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 20.12.2012, Az. 14 O 332/12).

Der Beklagte hatte ursprünglich eingewandt, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Damit hatte er jedoch nur vage die generelle Möglichkeit einer von … Weiterlesen