WALDORF FROMMER: Amtgsericht Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaberin zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – Kein Beweisverwertungsverbot im Auskunftsverfahren

Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor Gericht bestritt die Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, ihr Lebensgefährte und dessen Bruder hätten ihren Internetanschluss zum Tatzeitpunkt jeweils mit eigenen Computern genutzt. Als die Beklagte den Bruder ihres Lebensgefährten mit dem Verletzungsvorwurf konfrontiert habe, hätte ihr dieser finanzielle Hilfe zugesagt. Die Rechtsverletzung hingegen habe er nicht eingestanden.

Dem Amtsgericht reichte dieser … Weiterlesen

Landgericht Köln entscheidet unter Bezugnahme auf BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Verschweigen des Täternamens führt zur Haftung des Abgemahnten

Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollständig stattgegeben.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage zuvor in der ersten Instanz abgewiesen. Die Abgemahnte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben und wandte zu ihrer Verteidigung insbesondere ein, ein zum damaligen Zeitpunkt volljähriges Familienmitglied habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Homburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß – Bloßer Verweis auf Dritte genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Homburg vom 23.11.2015, Az. 7 C 461/14 (18)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Ob seine Lebensgefährtin oder Dritte den Internetanschluss genutzt hätten, wisse er nicht.

Weitere Aufklärung zur Nutzung seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt sei ihm nicht möglich gewesen, da er kaum noch Kontakt … Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I bestätigt Verurteilung in Filesharing-Verfahren – Verletzungsbezogener Vortrag sowie entsprechende Nachforschungen erforderlich

Landgericht München I vom 30.09.2015, Az. 21 S 21719/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Wege der Berufung vor dem Landgericht München I griff der in erster Instanz unterlegene Anschlussinhaber seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz, außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits an.

Der Beklagte hatte sich vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass er zur Zeit der Rechtsverletzung ortsabwesend gewesen sei. Auf dem einzigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig hebt Entscheidung des AG Leipzig auf — Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht nicht aus

Landgericht Leipzig vom 05.11.2015, Az. 5 S 161/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Leipzig der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollumfänglich stattgegeben.

Das Amtsgericht Leipzig hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Dem Amtsgericht hatte die bloße Benennung des Sohnes sowie dessen Freundes, die beide Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben sollen, gereicht, um die der Anschlussinhaberin obliegende sekundäre Darlegungslast als erfüllt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sowohl fehlerfreie Ermittlungsergebnisse des „Peer-to-Peer-Forensic Systems“ als auch korrekte Beauskunftung durch den Provider erneut durch Sachverständigengutachten bestätigt

Digital Forensics_logo

Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer Forensic System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun in der Digital Forensics GmbH mit der Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen betraut.

Weitere Informationen zum Peer-to-Peer Forensic System und zum Unternehmen Digital Forensics finden Sie hier.

 

Amtsgericht München vom 29.06.2015, Az. 155 C 27136/12Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung – Amtsgericht Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Familienmitglied

Amtsgericht Nürnberg vom 09.09.2015, Az. 32 C 3304/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und lediglich darauf verwiesen, dass sein damals 13-jähriger Sohn mit im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Dieser sei wiederholt darauf hingewiesen worden, „nichts an dem Gerät zu veranlassen, was mit Kosten verbunden“ sei. Kenntnisse darüber, dass der Sohn gegebenenfalls Tauschbörsen genutzt hätte, habe der Beklagte … Weiterlesen

*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen

Pressemitteilung des Amtsgerichts München: Zu den Nachforschungspflichten eines Anschlussinhabers in Filesharing-Verfahren

Amtsgerichts München vom 03. Juli 2015 – Pressemitteilung 34/15:

 

„Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der Täter gewesen ist und dies dem Gericht mitteilen. Sonst haftet er selbst.“

 

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Pressemitteilung des Amtsgerichts München (PDF)Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Forderungshöhe der Rechteinhaber in Filesharing-Verfahren

Landgericht Leipzig vom 12.06.2015, Az. 05 S 161/15

In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig wegen illegaler Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks hat das Landgericht mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2015 die Höhe der geltend gemachten Ansprüche bestätigt.

„Die übrigen Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche liegen vor. Insbesondere hat die Klägerin ihre Aktivlegitimation hinreichend dargelegt. Der Höhe nach begegnen die Beträge grds. keinen Bedenken.“, so das Landgericht.

Zur Vermeidung weiterer Kosten regt das … Weiterlesen