WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. Denn, so das Amtsgericht, der Nachweis der Rechteinhaberschaft könne allein durch die Vorlage der Vertragswerke geführt werden.

Das Landgericht sah dies erwartungsgemäß anders und lud den von der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 01.08.2016, Az. 142 C 13355/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre mehrfach in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch weder Auskunft zur Dauer der Nutzung der Fotografie erteilt, noch wurden Zahlungen auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt erneut die Position der Rechteinhaber – Hohe Gegenstandswerte in Filesharingverfahren angemessen (BGH Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15)

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch die beiden letzten ausstehenden Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht. In den Verfahren (BGH, Az. I ZR 43/15, BHG I ZR 44/15) befasste sich der Senat erneut mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in Filesharing-Verfahren (vgl. die bereits veröffentlichte Entscheidung Tannöd).

Der Unterlassungsstreitwert, dem auch die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung zugrunde liegt, ist grundsätzlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I sowie Beschwerdeverfahren beim OLG München

Landgericht München I vom 09.08.2016, Az. 7 O 4905/16

Oberlandesgericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch Auskunft erteilt.

Die Klägerin machte daraufhin ihre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: „Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellte die kommerzielle Auswertung des Werkes insgesamt in Frage.“ – Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2016, AZ. 224 C 273/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit bestritten und behauptet, dass seine Ehefrau und sein Enkel grundsätzlich Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten. Darüber hinaus hatte der Beklagte auch die Rechteinhaberschaft der Klägerin an dem streitgegenständlichen Filmwerk bestritten und sich gegen die Höhe der geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff versprechen in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg – AG Spaichingen verurteilt Anschlussinhaberin nach umfangreicher Beweisaufnahme vollumfänglich

Amtsgericht Spaichingen vom 23.09.2016, Az. 2 C 368/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Spaichingen hatte die beklagte Anschlussinhaberin die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Sie habe keine Tauschbörsensoftware auf ihrem Rechner installiert gehabt und würde auch nicht hinreichende technische Kenntnisse verfügen.

Zum damaligen Zeitpunkt habe es in ihrem Haushalt einen Laptop gegeben, welcher auch von ihrem Lebensgefährten genutzt worden sei. Dieser, so die Beklagte, habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“ – AG Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme

Amtsgericht Nürnberg vom 26.10.2016, Az. 32 C 6654/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal zwei Filmwerke zum Download angeboten wurden.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Zum Tatzeitpunkt habe auch sein volljähriger Bruder Zugriff … Weiterlesen

OLG Hamm: Zur Haftung Minderjähriger wegen illegaler Tauschbörsennutzung trotz ordnungsgemäßer Belehrung – Beklagter beruft sich in Filesharingverfahren erfolglos auf fehlende Einsichtsfähigkeit

OLG Hamm vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Zur Vorgeschichte des Verfahrens:

Dem Verfahren vor dem OLG Hamm ging eine Abmahnung des Anschlussinhabers wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werkes voraus. Dieser erklärte daraufhin, dass die Urheberrechtsverletzung von seinem minderjährigen Sohn verübt worden sei. Und trotz der ausdrücklichen Belehrung, „auf gar keinen Fall Spiele, Musik, Filme oder gar PC-Programme aus dem Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht in Tauschbörsenverfahren nicht aus! LG München I hebt erstinstanzliches Urteil auf und verurteilt Anschlussinhaberin – Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit des Ermittlungssystems „PFS“

Landgericht München I vom 14.10.2016, Az. 21 S 19488/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte die beklagte Anschlussinhaberin ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zum einen würde das streitgegenständliche Werk nicht ihrem Geschmack entsprechen und zum anderen hätte sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ohnehin im Nachbarhaus bei ihrer Tochter aufgehalten. Ihr einziger Laptop sei zu dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Weitere Haushaltsangehörige, … Weiterlesen

Nachforschungen unterlassen und lediglich theoretischen Zugriff Dritter behauptet – Amtsgericht Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht Bielefeld vom 04.08.2016, AZ. 42 C 51/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Vielmehr sei es nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. Weiterhin haben sowohl seine Ehefrau, als auch seine beiden Söhne generell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers trotz behaupteter Ortsabwesenheit – Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes angemessen

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.10.2016, Az. 206 C 336/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte vor Gericht seine Täterschaft bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er sich im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend im Ausland aufgehalten habe. Zudem habe er seine Wohnung seinerzeit Dritten zur Nutzung … Weiterlesen