Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet als Täter, wenn die Täterschaft eines Dritten genauso wahrscheinlich ist

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 19959/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 05.08.2013, Az. 158 C 7383/13).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Nach dem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf weitere Personen im Haushalt nicht ausreichend, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2014, Az. 31 C 66-14 (10)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Anschlussinhaberin abgelehnt. Diese war auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommenen worden.

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere reiche der bloße Verweis auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beklagter Anschlussinhaber hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Amtsgericht München vom 05.03.2014, Az. 251 C 23799/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte vorgetragen, er selbst sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Ausland gewesen und habe den Urheberrechtsverstoß daher nicht begehen können. Auch der im Haushalt lebende Sohn des Beklagten habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Schließlich sei auch ein Zugriff von außen unmöglich gewesen, da das W-LAN-Netzwerk aufgrund einer Vielzahl von Sicherheitsprogrammen gegen den Zugriff … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 17.02.2014, Az. 21 S 7704/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht hätte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 17.10.2012, Az. 142 C 10005/12). Zudem äußerte der Beklagte Zweifel an der fehlerfreien und ordnungsgemäßen Zuordnung der von der Klägerin ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft

Amtsgericht München vom 29.01.2014, Az. 142 C 12535/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Beklagte zur Leistung von Schadenersatz, zur Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In einem mehrere Jahre andauernden Gerichtsverfahren hatte die Beklagte vehement behauptet, zu keiner Zeit einen Internetanschluss bei dem von der Klägerin ermittelten Provider gehabt zu haben. Nachdem die Ermittlungsergebnisse durch ein … Weiterlesen

Hoher Ermittlungsaufwand schließt Anwendung der Gebührenbegrenzung aus

Landgericht Frankfurt vom 29.01.2014, Az. 2-06 S 2/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Gericht hat die Anwendbarkeit der Gebührenbegrenzung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. auch für einen einzigen Musiktitel verneint. Unabhängig von der Erheblichkeit der Rechtsverletzung musste die Klägerin allein mit der Ermittlung des Beklagten einen so erheblichen Aufwand betreiben, dass es sich jedenfalls um keinen einfach gelagerten Fall gehandelt hat.

Das Landgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Sorgfaltspflicht und umfassende Auskunftsverpflichtung auch bei Einschaltung eines Webdesigners

Amtsgericht München vom 17.01.2014, Az. 142 C 22984/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht München hat den Beklagten verurteilt, Auskunft über den Zeitraum der unlizenzierten Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie zu erteilen. Darüber hinaus hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte zum Schadenersatz sowie zu der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin verpflichtet ist.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass auch denjenigen, der sich zur Gestaltung seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Hohe Sorgfaltspflicht bei der Verwendung von Fotografien im Internet

Landgericht Rostock vom 17.01.2014, Az. 3 O 1361/21 (1)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht Rostock hat den Beklagten zur Unterlassung der Nutzung der streitgegenständlichen Fotografie sowie zur Auskunftserteilung hinsichtlich der Dauer der Verwendung der streitgegenständlichen Fotografie verurteilt.

Der Beklagte hatte vorgetragen, er habe das streitgegenständliche Foto von einem Unternehmen im Rahmen eines Werbepakets erhalten. Als Vertriebspartner habe er die betreffenden Werbematerialien einsetzen dürfen. Aus diesem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ausführungen des Amtsgerichts München zur fehlerfreien Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen

Amtsgericht München vom 10.01.2014, Az. 142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Parteien stritten über Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche der Klägerin gegen den beklagten Anschlussinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten der Klägerin durch Teilnahme an einer Internettauschbörse.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung behauptet, dass niemand in seinem Haushalt das streitgegenständliche Werk in einer Internettauschbörse zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr sei die Rechtsverletzung von einem unbekannten Dritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag geht zu Lasten des Beklagten

Amtsgericht München vom 19.12.2013, Az. 161 C 8756/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen