WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Nutzungsmöglichkeit weiterer WG-Mitbewohner steht der Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung nicht entgegen

Amtsgericht Charlottenburg vom 24.01.2017, Az. 225 C 259/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren hatte die in Anspruch genommene Beklagte die eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass zwei weitere WG-Mitbewohnerinnen den Internetanschluss mit eigenen Endgeräten hätten nutzen können. Wer genau zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe, könne jedoch nicht nachvollzogen werden. Theoretisch sei dies bei beiden Mitbewohnerinnen möglich gewesen. Nach … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Berufung des unterlegenen Anschlussinhabers offensichtlich unbegründet

Landgericht Köln vom 25.01.2017, Az. 14 S 38/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz am Amtsgericht Köln die Aktivlegitimation der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung sowie seine persönliche Täterschaft bestritten. Überdies griff er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche an.

Das Amtsgericht Köln betrachtete die Einwände des Beklagten als unzureichend und verurteilte ihn in vollem Umfang.

Auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig – Verurteilung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren aufgrund fehlender Belehrung des minderjährigen Täters

Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte Anschlussinhaber, das streitgegenständliche Hörbuch über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zu den Verletzungszeitpunkten sei er arbeiten gewesen. Zuhause hätten sich jedoch die Lebensgefährtin sowie der damals 11-jährige Sohn aufgehalten, welche grundsätzlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen.

Im Rahmen der im Anschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Augsburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse, wenn er nach nur unzureichenden Nachforschungen keinen konkreten Dritten als möglichen Täter benennen kann

Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass neben ihm auch dessen Ehefrau sowie drei minderjährige Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Kinder seien bereits im Vorfeld belehrt worden, keine „Medien“ aus dem Internet herunterzuladen. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG München in Tauschbörsenverfahren – Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 15.12.2016, Az. 213 C 5821/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte die Anschlussinhaberin ihre eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, der volljährige Sohn habe grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe den im Haushalt befindlichen Computer ausschließlich alleine genutzt. Der Beklagten selbst sei das Zugangspasswort nicht bekannt gewesen.

Zum Tatzeitpunkt sei sie nicht zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Maßgeblicher Einwand des beklagten Anschlussinhabers war, dass womöglich unbekannte Dritte seinen geschützten Internetanschluss widerrechtlich genutzt und die Rechtsverletzung begangen hätten. Zudem sei es nicht auszuschließen, dass es bei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main / Höchst – Anschlussinhaber nach bloßem Bestreiten der klägerischen Forderung verurteilt

Amtsgericht Frankfurt am Main / Höchst vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag auf ein pauschales Abstreiten der klägerischen Ansprüche. Ihr Sachvortrag erschöpfte sich in der Behauptung, „der Klägerin steht die Klageforderung nicht zu, weil die Beklagte keinen Urheberrechtsverstoß begangen hat, denn sie hat die streitgegenständlichen Dateien nicht heruntergeladen und sie auch nicht Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Leipzig verurteilt Anschlussinhaber – pauschale Verweise auf unberechtigte Nutzung des Internetanschlusses oder Spekulationen zu Dritten reichen nicht aus

Landgericht Leipzig vom 30.11.2016, Az. 05 S 144/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat in diesem Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Leipzig bestätigt und den Beklagten wegen des illegalen Angebotes eines Filmwerks zur Zahlung von Schadensersatz, Rechtsanwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen verurteilt.

Der Beklagte hatte sich insbesondere damit verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und zum Tatzeitpunkt auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt Forderungen in Tauschbörsenverfahren in ständiger Rechtsprechung

In den von der WALDORF FROMMER betreuten Berufungsverfahren spricht das Landgericht Köln den verletzten Rechteinhabern kontinuierlich die bereits in erster Instanz beantragen Forderungen zu. Kürzungen der Ansprüche durch das Amtsgericht stellen daher lediglich einen kurzfristigen, aber im Ergebnis kostenintensiven Teilerfolg dar.

„Die Berufung, in der nur noch über die Höhe des zu entrichtenden Schadenersatzes für das öffentliche Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films in einer so genannten Internet Tauschbörse sowie über die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Urteil des AG München auf und verurteilt Beklagten in Filesharingverfahren nach Sachverständigengutachten – strenge Anforderungen an sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 14.12.2016, Az. 21 S 21085/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München hat ein Urteil des Amtsgerichts München aufgehoben, in welchem die Klage einer Rechteinhaberin trotz Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme zunächst abgewiesen wurde.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte erstinstanzlich nahezu sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen bestritten. Dies führte dazu, dass in dem über Jahre andauernden Rechtsstreit eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme – mit der entsprechenden Kostenfolge … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag – Amtsgericht Augsburg verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung

Amtsgericht Augsburg vom 16.12.2016, Az. 72 C 822/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und zudem behauptet, dass er keine Internet-Tauschbörse genutzt habe. Eine fallbezogenen Auseinandersetzung mit der konkreten Rechtsverletzung – streitgegenständlich war die illegale Tauschbörsennutzung bezüglich eines kompletten Musikalbums – erfolgte indes nicht. Vielmehr wurde an der Sache vorbei argumentiert, er habe … Weiterlesen