WALDORF FROMMER: Verfahren wg. unlizenzierter Nutzung von Bildmaterial vor dem LG Stuttgart – Pauschales Bestreiten der Aktivlegitimation sowie der Bildnutzung nicht ausreichend

Landgericht Stuttgart vom 18.11.2014, Az. 17 O 568/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Food-Fotografien im Internet vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin und wandte u.a. ein, die Bilder hätten sich nicht auf seiner Homepage befunden. Vielmehr sei die Seite gehackt worden und bei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bildagentur obsiegt in Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.06.2015, Az. I -20 U 204/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage einer Bildagentur in erster Instanz in vollem Umfang stattgegeben (LG Düsseldorf v. 08.10.2014, Az. 12 O 324/13) und den beklagten Unternehmer zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Landgericht Düsseldorf zu den Anforderungen an den Vortrag bei Behauptung einer berechtigten Nutzung und dem Verschuldensmaßstab eines Unternehmers

Landgericht Düsseldorf vom 03.06.2015, Az. 12 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Landgericht Düsseldorf auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Der Beklagte hatte die streitgegenständliche Fotografie im Rahmen einer von seiner Internetseite herunterladbaren PDF-Broschüre verwendet. Er hat behauptet, ihm seien Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt worden.

Die Klägerin … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt auch bei kleinformatiger und ausschnittsweiser Verwendung einer Fotografie einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00

Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der dreifachen kleinformatigen und ausschnittsweisen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzung unlizenzierten Bildmaterials – Zur Höhe der Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung

Amtsgericht Hannover vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Amtsgericht Hannover hat den Beklagten neben Schadenersatz und Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten antragsgemäß zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt.

Das Gericht stellte insbesondere klar, dass bereits die abstrakte Möglichkeit des Abrufs der streitgegenständlichen Fotografie über die sog. Grafikadresse als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG anzusehen sei. … Weiterlesen

BGH: Urhebervermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch online

Bundesgerichtshof vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche wegen der unlizenzierten Verwendung von Lichtbildern zur Illustration von ebay-Angeboten zu befinden.

Streitgegenständlich waren neben Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüchen auch Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen. Die Beklagten hatten mehrfach gegen eine vorprozessual abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, hatte die Klage u.a. deswegen als unbegründet abgewiesen, weil nicht von der Urheberschaft des Klägers ausgegangen werden könne. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts Potsdam – Anforderungen an das Bestreiten der Bildidentität

Landgericht Potsdam vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die beklagte Inhaberin eines Kosmetikstudios hatte eine Fotografie der Klägerin im Internet zur Bewerbung ihrer Dienstleistungen genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte die Beklagte darauf verwiesen, dass die sie beliefernde Kosmetikfirma ihr die Nutzung der Fotografie ausdrücklich erlaubt habe. Etwaige Ansprüche bestünden daher nicht.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Nutzung von Bildmaterial – Fristablauf gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 142 C 24895/14

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Eine außergerichtliche Beilegung des Rechtstreits scheiterte u.a. an begründeten Zweifeln seitens der Klägerseite über die Angaben zum Zeitraum der Verwendung des streitgegenständlichen Bildmaterials.

Neben Zweifeln an der Höhe des zu leistenden Schadenersatzes wandte der Beklagte außergerichtlich ein, weder schuldhaft noch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München zu den Anforderungen an die Darlegung der Aktivlegitimation

Oberlandesgericht München I vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Vorinstanz, das Landgericht München I, hatte der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss, mit dem ihr Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, nicht abgeholfen (Beschlüsse vom 20.11.2014 und 02.01.2015, Az. 7 O 20429/14) und die Sache dem Oberlandesgericht München zur Entscheidung vorgelegt.

Das Oberlandesgericht München teilte die Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Streitwert von EUR 15.000,00 für den Unterlassungsanspruch bei unlizenzierter Nutzung einer Fotografie in gewerblichem Internetauftritt nicht zu beanstanden

AG Traunstein vom 20.05.2014, Az. 311 C 233/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte, ein Restaurantinhaber, hatte eine Fotografie der Klägerin zur Bewerbung seines Gastronomiebetriebes im Rahmen seines Internetauftritts genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein. Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und die geforderte Auskunft erteilt, die geforderte Leistung von Schadensersatz sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des OLG München I – Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb nach unlizenzierter Bildnutzung

Oberlandesgericht München I vom 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hatte die Beklagte in erster Instanz wegen der unlizenzierten Verwendung einer Fotografie in deren gewerblichen Internetauftritt antragsgemäß zu Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung verurteilt:

Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei infolge des Lizenzerwerbs durch die Beklagte für die Zukunft nicht beseitigt worden. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sei auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen