WALDORF FROMMER: Theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht in Tauschbörsenverfahren nicht aus! LG München I hebt erstinstanzliches Urteil auf und verurteilt Anschlussinhaberin – Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit des Ermittlungssystems „PFS“

Landgericht München I vom 14.10.2016, Az. 21 S 19488/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte die beklagte Anschlussinhaberin ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zum einen würde das streitgegenständliche Werk nicht ihrem Geschmack entsprechen und zum anderen hätte sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ohnehin im Nachbarhaus bei ihrer Tochter aufgehalten. Ihr einziger Laptop sei zu dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Weitere Haushaltsangehörige, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anwaltliches Schreiben (Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen) ignoriert – Amtsgericht Bremerhaven verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß

Amtsgericht Bremerhaven vom 01.09.2016, Az. 50 C 7/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich über eine Playstation-Konsole verfügt habe. Mit diesem Gerät … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Familienmitglieder bestreiten Tatbegehung in gerichtlicher Beweisaufnahme – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß

Amtsgericht Frankfurt am Main 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die persönliche Verantwortlichkeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten. Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten zudem ihr Ehemann sowie die beiden gemeinsamen Kinder Zugriff auf den häuslichen Internetanschluss gehabt und kämen somit als Täter in Betracht.

Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme hatten sämtliche Familienmitglieder die Begehung der Tat bestritten, was das Gericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Berufungskammer des LG Leipzig erteilt doppeltem Auskunftsverfahren klare Absage – keine Verkehrsdatenauskunft und kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskünften in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Leipzig vom 05.08.2016, Az. 05 S 628/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Berufungskammer des Landgerichts Leipzig hat ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig aufgehoben, das eine Verwertbarkeit der von der Klägerin im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG erlangten Auskünfte abgelehnt hatte.

Konkret hatte das Amtsgericht seiner Klageabweisung folgende Gedanken zugrunde gelegt:

„Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren nach Weiterlesen

Streit um Konzertmitschnitt von Marlene Dietrich geht weiter

urheberrecht.org vom 08.08.2016

„BGH: Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen urheberrechtlich geschützt

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. April 2016 hat der BGH das Urteil des OLG München in einem urheberrechtlichen Verfahren zu einem Konzertmitschnitt von Marlene Dietrich in weiten Teilen aufgehoben (Az.: I ZR 43/14 – »An Evening with Marlene Dietrich« […]).“

 

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WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung – AG Saarbücken verurteilt Anschlussinhaber aufgrund seines unplausiblen Vortrags

Amtsgericht Saarbrücken vom 06.07.2016, AZ. 121 C 34/15 (09)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Saarbrücken hatte sich der beklagte Anschlussinhaber mit dem Einwand zu verteidigen versucht, dass er sich zum Verletzungszeitpunkt zusammen mit seinem Lebensgefährten außer Haus auf einer Party aufgehalten habe und der einzige im Haushalt befindliche Computer ausgeschaltet gewesen sei. Da somit niemand Zugriff auf den Internetanschluss habe nehmen können, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Behauptungen ins Blaue hinein sind nicht geeignet, die Täterschaft des Anschlussinhabers auszuschließen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 24.05.2016, AZ. 31 C 2837/15 (74)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und insoweit auf ihre angebliche Ortsabwesenheit verwiesen. Zudem hätte auch ihr Sohn eine generelle Zugriffsmöglichkeit gehabt. Dieser komme nach Ansicht der Beklagten daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht.

Der Sohn der Beklagten wurde sodann als Zeuge gehört, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München gibt Klage nach Einholung eines umfangreichen Sachverständigengutachtens statt – erneut keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungen

Amtsgericht München vom 25.5.2016, Az. 171 C 24217/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte sich der beklagte Anschlussinhaber zunächst darauf beschränkt, die Ermittlung der Rechtsverletzung und die Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss zu bestreiten. Denn in seinem Haushalt könne es „niemand“ gewesen sein. Er selbst habe zu den streitgegenständlichen Zeiten wohl geschlafen.

Das Amtsgericht München hat daraufhin ein aufwändiges und kostenintensives Sachverständigengutachten zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsen nutzt man nicht unbewusst – Anschlussinhaber haftet vollumfänglich

Amtsgericht Nürnberg vom 29.04.2016, Az. 238 C 9282/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes

Das Amtsgericht Nürnberg hat den Inhaber eines Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 600,00 für das öffentliche Zugänglichmachen eines Filmes in einer Tauschbörse sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt. Darüber hinaus hat der Beklagte sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Im Rahmen seiner Verteidigung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Rostock – Anschlussinhaber haftet, wenn kein hinreichender Vortrag zur Täterschaft eines Dritten erbracht wurde

Amtsgericht Rostock vom 15.04.2016, Az. 49 C 618/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit abgestritten und behauptet, dass neben ihm selbst nur noch seine Ehefrau Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte. Diese habe die Rechtsverletzung jedoch nicht begangen, so der Beklagte.

Da der Beklagte keine konkreten Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten vorgetragen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht antragsgemäß.

Zwar müsse der … Weiterlesen