WALDORF FROMMER: Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 17.02.2014, Az. 21 S 7704/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht hätte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 17.10.2012, Az. 142 C 10005/12). Zudem äußerte der Beklagte Zweifel an der fehlerfreien und ordnungsgemäßen Zuordnung der von der Klägerin ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft

Amtsgericht München vom 29.01.2014, Az. 142 C 12535/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Beklagte zur Leistung von Schadenersatz, zur Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In einem mehrere Jahre andauernden Gerichtsverfahren hatte die Beklagte vehement behauptet, zu keiner Zeit einen Internetanschluss bei dem von der Klägerin ermittelten Provider gehabt zu haben. Nachdem die Ermittlungsergebnisse durch ein … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ausführungen des Amtsgerichts München zur fehlerfreien Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen

Amtsgericht München vom 10.01.2014, Az. 142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Parteien stritten über Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche der Klägerin gegen den beklagten Anschlussinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten der Klägerin durch Teilnahme an einer Internettauschbörse.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung behauptet, dass niemand in seinem Haushalt das streitgegenständliche Werk in einer Internettauschbörse zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr sei die Rechtsverletzung von einem unbekannten Dritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag geht zu Lasten des Beklagten

Amtsgericht München vom 19.12.2013, Az. 161 C 8756/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen

Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Film- sowie Tonaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt fehlerfreie Ermittlung durch das Peer-to-Peer Forensic System

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013, Az. 4 W 7/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe das verfahrensgegenständliche Werk nicht illegal angeboten, zumal er nicht wisse, wie das funktioniere.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein IP-Spoofing bei Filesharing-Konstellationen

Oberlandesgericht Köln vom 22.11.2012, Az. 6 W 217/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte der Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware Peer-to-Peer Forensic System (PFS) an und unterstellte, dass sein Anschluss möglicherweise im Wege des IP-Spoofings missbraucht worden sei.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Eindeutige Identifizierung des verfahrensgegenständlichen Werkes anhand des Hashwerts

Oberlandesgericht Köln vom 30.10.2012, Az. 6 W 222/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde einer Anschlussinhaberin gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In ihrer Beschwerde zweifelte die Beschwerdeführerin u.a. die Richtigkeit der Ermittlungen an.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auf. In seiner Entscheidung betonte das Oberlandesgericht, dass die von dem Internetanschluss der Beschwerdeführerin begangenen Rechtsverletzungen … Weiterlesen