WALDORF FROMMER: Theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht in Tauschbörsenverfahren nicht aus! LG München I hebt erstinstanzliches Urteil auf und verurteilt Anschlussinhaberin – Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit des Ermittlungssystems „PFS“

Landgericht München I vom 14.10.2016, Az. 21 S 19488/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte die beklagte Anschlussinhaberin ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zum einen würde das streitgegenständliche Werk nicht ihrem Geschmack entsprechen und zum anderen hätte sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ohnehin im Nachbarhaus bei ihrer Tochter aufgehalten. Ihr einziger Laptop sei zu dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Weitere Haushaltsangehörige, … Weiterlesen

Nachforschungen unterlassen und lediglich theoretischen Zugriff Dritter behauptet – Amtsgericht Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht Bielefeld vom 04.08.2016, AZ. 42 C 51/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Vielmehr sei es nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. Weiterhin haben sowohl seine Ehefrau, als auch seine beiden Söhne generell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 07.10.2016, Az. 142 C 12435/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar im Folgenden eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erteilung einer Auskunft jedoch verweigert.

Die Klägerin machte daraufhin ihre Ansprüche im Rahmen einer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers trotz behaupteter Ortsabwesenheit – Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes angemessen

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.10.2016, Az. 206 C 336/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte vor Gericht seine Täterschaft bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er sich im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend im Ausland aufgehalten habe. Zudem habe er seine Wohnung seinerzeit Dritten zur Nutzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von über EUR 10.000,00 für die einfache gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandegericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16
Landgericht München I vom 13.09.2016, Az. 7 O 4905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Noch vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin hatte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht Berlin vom 20.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Urteil v. 10.09.2015, Az. 210 C 162/15) hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass neben seiner Ehefrau auch seine minderjährigen Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Auf Nachfrage habe jedoch niemand die Rechtsverletzung eingeräumt. Eine stichprobenartige Kontrolle der internetfähigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich

Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Bremerhaven in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Films bestritten und verwies darauf, dass auch ihre drei Kinder den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hätten mitnutzen können. Deren Täterschaft könne daher nicht ausgeschlossen sein, so die Beklagte. Im weiteren Verfahrensverlauf stellte sie jedoch klar, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anwaltliches Schreiben (Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen) ignoriert – Amtsgericht Bremerhaven verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß

Amtsgericht Bremerhaven vom 01.09.2016, Az. 50 C 7/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich über eine Playstation-Konsole verfügt habe. Mit diesem Gerät … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Nutzungsmöglichkeit weiterer Personen schließt eigene Haftung nicht aus – Amtsgericht Magdeburg verurteilt Anschlussinhaber zu voller Zahlung

Amtsgericht Magdeburg vom 14.09.2016, Az. 103 C 245/16 (103)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte im Verfahren seine eigene Verantwortlichkeit bestritten und behauptet, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet zu haben. Das streitgegenständliche Werk entspreche auch nicht seinem Musikgeschmack. Neben ihm habe aber auch sein minderjähriger Sohn jederzeit auf den Internetanschluss zugreifen können.

Das Amtsgericht Magdeburg erachtete diesen Vortrag im Ergebnis für unerheblich. Insbesondere sei der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 05 S 450/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG München I verurteilt zwei Anschlussinhaber nach Ermittlungsgutachten antragsgemäß – Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar

Landgericht München I vom 02.03.2016, Az. 21 S 7733/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht München (Urteil v. 14.03.2014, Az. 142 C 5581/13) hatten die beiden Anschlussinhaber ihre eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass ihre beiden volljährigen Töchter ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Beklagten selbst hätten zur Zeit der Rechtsverletzung vermutlich ferngesehen.

Zudem sei die Rechtsverletzung … Weiterlesen