WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff versprechen in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg – AG Spaichingen verurteilt Anschlussinhaberin nach umfangreicher Beweisaufnahme vollumfänglich

Amtsgericht Spaichingen vom 23.09.2016, Az. 2 C 368/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Spaichingen hatte die beklagte Anschlussinhaberin die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Sie habe keine Tauschbörsensoftware auf ihrem Rechner installiert gehabt und würde auch nicht hinreichende technische Kenntnisse verfügen.

Zum damaligen Zeitpunkt habe es in ihrem Haushalt einen Laptop gegeben, welcher auch von ihrem Lebensgefährten genutzt worden sei. Dieser, so die Beklagte, habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verfahren vor dem LG Stuttgart – Zahlung von EUR 1.800,00 für die unlizenzierte Verwendung eines Lichtbildwerkes

Landgericht Stuttgart vom 02.08.2016, Az. 17 O 653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht Stuttgart wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerin den ihr zustehenden Schadensersatz für die Dauer der rechtswidrigen Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials auf dem Internetauftritt des Beklagten geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Bereits kurz nach Zustellung der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“ – AG Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme

Amtsgericht Nürnberg vom 26.10.2016, Az. 32 C 6654/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal zwei Filmwerke zum Download angeboten wurden.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Zum Tatzeitpunkt habe auch sein volljähriger Bruder Zugriff … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht Köln

Amtsgericht Köln vom 22.07.2016, Az. 125 C 128/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar im Folgenden die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, der Auskunftsanspruch jedoch nur hinsichtlich des Entfernungsdatums der streitgegenständlichen Fotografie erfüllt.

Nachdem die Beklagte … Weiterlesen

OLG Hamm: Zur Haftung Minderjähriger wegen illegaler Tauschbörsennutzung trotz ordnungsgemäßer Belehrung – Beklagter beruft sich in Filesharingverfahren erfolglos auf fehlende Einsichtsfähigkeit

OLG Hamm vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Zur Vorgeschichte des Verfahrens:

Dem Verfahren vor dem OLG Hamm ging eine Abmahnung des Anschlussinhabers wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werkes voraus. Dieser erklärte daraufhin, dass die Urheberrechtsverletzung von seinem minderjährigen Sohn verübt worden sei. Und trotz der ausdrücklichen Belehrung, „auf gar keinen Fall Spiele, Musik, Filme oder gar PC-Programme aus dem Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter reicht in Tauschbörsenverfahren nicht aus! LG München I hebt erstinstanzliches Urteil auf und verurteilt Anschlussinhaberin – Sachverständigengutachten bestätigt erneut die Fehlerfreiheit des Ermittlungssystems „PFS“

Landgericht München I vom 14.10.2016, Az. 21 S 19488/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte die beklagte Anschlussinhaberin ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Zum einen würde das streitgegenständliche Werk nicht ihrem Geschmack entsprechen und zum anderen hätte sie sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ohnehin im Nachbarhaus bei ihrer Tochter aufgehalten. Ihr einziger Laptop sei zu dieser Zeit ausgeschaltet gewesen. Weitere Haushaltsangehörige, … Weiterlesen

Nachforschungen unterlassen und lediglich theoretischen Zugriff Dritter behauptet – Amtsgericht Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht Bielefeld vom 04.08.2016, AZ. 42 C 51/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber eingewandt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Vielmehr sei es nicht auszuschließen, dass es bei der Ermittlung der Rechtsverletzung und der Zuordnung der IP-Adresse durch den Provider zu Fehlern gekommen sei. Weiterhin haben sowohl seine Ehefrau, als auch seine beiden Söhne generell Zugriff auf den Internetanschluss nehmen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 07.10.2016, Az. 142 C 12435/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar im Folgenden eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Erteilung einer Auskunft jedoch verweigert.

Die Klägerin machte daraufhin ihre Ansprüche im Rahmen einer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers trotz behaupteter Ortsabwesenheit – Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes angemessen

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.10.2016, Az. 206 C 336/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte vor Gericht seine Täterschaft bestritten und insbesondere vorgetragen, dass er sich im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend im Ausland aufgehalten habe. Zudem habe er seine Wohnung seinerzeit Dritten zur Nutzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: OLG München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von über EUR 10.000,00 für die einfache gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandegericht München vom 22.09.2016, Az. 29 W 1561/16
Landgericht München I vom 13.09.2016, Az. 7 O 4905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Noch vor dem ersten mündlichen Verhandlungstermin hatte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin verurteilt Anschlussinhaber, da er keinen anderen greifbaren Täter liefert – Bloße Befragung und stichprobenartige Kontrolle reichen nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht Berlin vom 20.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Urteil v. 10.09.2015, Az. 210 C 162/15) hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass neben seiner Ehefrau auch seine minderjährigen Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Auf Nachfrage habe jedoch niemand die Rechtsverletzung eingeräumt. Eine stichprobenartige Kontrolle der internetfähigen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich

Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Bremerhaven in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Films bestritten und verwies darauf, dass auch ihre drei Kinder den Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung hätten mitnutzen können. Deren Täterschaft könne daher nicht ausgeschlossen sein, so die Beklagte. Im weiteren Verfahrensverlauf stellte sie jedoch klar, … Weiterlesen