WALDORF FROMMER: Alleinige Täterschaft eines Dritten und nicht auch des Anschlussinhabers muss ernsthaft in Betracht kommen

Landgericht München I vom 30.10.2013, Az. 21 S 27312/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe die Anforderungen an ihren Vortag zur Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs deutlich überspannt (AG München, Urteil vom 05.12.2012, Az. 161 C 16628/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Denn nach dem erstinstanzlichen Vortrag der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch nicht abspielbare Fragmente eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Landgericht München I vom 09.05.2013, Az. 21 S 8468/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, im Rahmen einer Tauschbörsennutzung würden durch den einzelnen Nutzer nur kleine Teile eines Werkes angeboten. Dieser aus Nullen und Einsen bestehende „Datenmüll“ könne keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Landgericht erteilte dieser Ansicht eine klare Absage. Auch dass die Dateien für sich genommen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten unzureichend

Amtsgericht Tuttlingen vom 23.10.2012, Az. 3 C 261/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin an dem streitgegenständlichen Bildmaterial lediglich pauschal bestritten und sich gegen die Höhe des als Schadensersatz verlangten Lizenzhonorars sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gewandt.

Das Gericht wertete das Bestreiten der Beklagten vor dem Hintergrund des ausführlichen Vortrags der Klägerin als unzureichend und stellte ferner klar, dass sowohl der in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung nicht von Größe und Auflösung des Bildes abhängig

Landgericht München I vom 13.04.2012, Az. 21 O 26398/10

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten behaupteten, im Besitz einer gültigen Lizenz zu sein, für deren Erwerb sie aber keinen Nachweis erbringen konnten. Weiterhin waren die Beklagten rechtsirrig der Auffassung, die Einbindung einer Fotografie in „Briefmarkengröße“ stelle keine urheberrechtlich relevante Nutzung dar. Die Ansprüche der Klägerin seien ferner verjährt.

Das Landgericht hat sämtliche Einwände der Beklagten verworfen: … Weiterlesen