WALDORF FROMMER: Neue Entscheidung in Filesharingverfahren – Bundesgerichtshof klärt das Verhältnis zwischen sekundärer Darlegungslast und tatsächlicher Vermutung und konkretisiert erneut den Umfang der Nachforschungspflichten

Bundesgerichtshof vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife mit dem Verhältnis zwischen der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers und der tatsächlichen Vermutung seiner Täterschaft befasst und die Auffassung des OLG München vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15 – Loud im Ergebnis bestätigt.

Unter Fortführung seiner bisherigen Grundsätze (Afterlife, Rn. 14-15) stellt der Bundesgerichtshof klar: … Weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 19.01.2107

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Bundesgerichtshof stärkt erneut die Position der Rechteinhaber – Hohe Gegenstandswerte in Filesharingverfahren angemessen (BGH Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15)

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr auch die beiden letzten ausstehenden Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht. In den Verfahren (BGH, Az. I ZR 43/15, BHG I ZR 44/15) befasste sich der Senat erneut mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in Filesharing-Verfahren (vgl. die bereits veröffentlichte Entscheidung Tannöd).

Der Unterlassungsstreitwert, dem auch die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung zugrunde liegt, ist grundsätzlich … Weiterlesen

BGH vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2016 die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen.

Der I. Zivilsenat hatte sich hinsichtlich der Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion zu befassen.

Konkret ging es um die Frage, welche Maßnahmen einem Anschlussinhaber zumutbar sind, um zu verhindern, dass unberechtigte Dritte Zugriff auf sein W-LAN-Netz nehmen.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seinen Internet-Router Anfang 2012 in … Weiterlesen

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe der Entscheidungen vom 12.05.2016: Erneute Präzisierung der Anforderungen an den Vortrag eines Anschlussinhabers – Zehnjährige Verjährungsfrist bei Rechtsverletzungen über Tauschbörsen

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht, unter anderem die Entscheidung Everytime we touch (Az. I ZR 48/15).

Der Senat hat die Anforderungen an das Vorbringen eines Anschlussinhabers, der wegen einer Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen wird, in dieser Entscheidung nochmals konkretisiert und darüberhinaus die umstrittene Frage … Weiterlesen

BGH I ZR 154/15 vom 06.10.2016

BGH I ZR 154/15 vom 06.10.2016

Der Bundesgerichtshof hat am 06.10.2016 die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen.

In dem Verfahren hatte sich der beklagte Anschlussinhaber in erster Instanz auf eine „Sicherheitslücke“ in seinem Router berufen und somit vorgetragen, dass die Rechtsverletzung von einem ihm unbekannten Hacker unter Ausnutzung der behaupteten Sicherheitslücke vorgenommen wurde. Denn er selbst sei als Fernfahrer an Wochentagen „regelmäßig“ unterwegs; daher könne … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: „Sache nicht so ernst genommen“ – Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind klageentscheidend in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte in dem Filesharing-Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten, sondern sei mit ihrem Bruder außer Haus gewesen. Generell hätten sowohl ihr Bruder als auch dessen Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der Internetanschluss sei insofern auch von der im … Weiterlesen

Streit um Konzertmitschnitt von Marlene Dietrich geht weiter

urheberrecht.org vom 08.08.2016

„BGH: Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen urheberrechtlich geschützt

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. April 2016 hat der BGH das Urteil des OLG München in einem urheberrechtlichen Verfahren zu einem Konzertmitschnitt von Marlene Dietrich in weiten Teilen aufgehoben (Az.: I ZR 43/14 – »An Evening with Marlene Dietrich« […]).“

 

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Bundesgerichtshof bestätigt erhebliches Interesse der Rechteinhaber an Unterlassung von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen – hohe Streitwerte angemessen

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2016 unter Fortführung seiner letzten Entscheidungen Tauschbörse I-III vom 11.06.2015 erneut einige Streitpunkte in vergleichbaren Fallkonstellationen geklärt und somit die Position der Rechteinhaber bei Rechtsverletzungen im Internet gestärkt.

So befasste sich der Senat in gleich vier Verfahren mit der Streitwertbemessung bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen.

Die Rechteinhaber hatten von den beklagten Anschlussinhabern u.a. den Ersatz der ihnen für die außergerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt. … Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016

 

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR … Weiterlesen