Positionspapier der Staatsministerin für Kultur und Medien zur Urheberrechtsreform: Forderung nach verstärktem Schutz des geistigen Eigentums

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), MdB Prof. Monika Grütters, hat heute in Berlin ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt.

Besonderen Augenmerk richtet die Staatsministerien dabei auf die Kreativwirtschaft bzw. auf die werkschaffenden Künstler und findet deutliche Worte:

Ob im Literaturbereich, in der Musik oder im Film: In allen Kultursparten wächst in der digitalen Welt, die kaum mehr nationale Grenzen kennt, die Gefahr einer Entwertung des geistigen Eigentums. […] Ein ungebändigter digitaler Internet-Kapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. […] Wer realisiert, dass der Schutz geistigen Eigentums eine Kernfrage für die Entwicklung der Kreativwirtschaft ist, der wird eher davon absehen, illegale Angebote zu nutzen, zum Beispiel illegal hochgeladene Filme anzuschauen. Wer hinter der Datei den kreativen Menschen sieht, wird ihm eher Wertschätzung entgegenbringen und sein Urheberpersönlichkeitsrecht respektieren, als Jener, der nur eine anonyme Massenherstellung von Datenträgern oder Dateien wahrnimmt.“

Die kulturpolitischen Maximen für ein zeitgemäßes und auf Interessensausgleich ausgerichtetes Urheberrecht umfasst u.a. die klare Ansage, illegalen Angeboten im Netz entgegenzutreten:

Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Der Betrieb illegaler Seiten floriert deshalb, weil sich mit minimalstem Aufwand über Werbeeinblendungen hohe Gewinne erzielen lassen. Ich fordere daher, dass bestehende Hindernisse für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf solchen Plattformen keine Werbung zu schalten, beseitigt werden. Auf diese Weise können derartige Geschäftsmodelle finanziell ausgetrocknet werden.“

Neben einer gesetzlich festgelegten Haftung von Hostprovidern, fordert die Beauftragte der Bundesregierung „die Einschränkung der Haftung für Betreiber offener WLAN-Angebote durch geeignete Mechanismen zu flankieren, die den etwaigen Missbrauch solcher Angebote eindämmen, z B. durch die Pflicht der Anbieter, Ports für illegale Downloads zu sperren, die zur Verfügung gestellte Datenmenge zu begrenzen oder über eine Registrierungspflicht nachzudenken.

– Investitionen in Kulturprodukte wie Musik. Buch und Film müssen sich lohnen nicht zuletzt zum Erhalt der kulturellen Vielfalt“.

 

Das komplette Positionspapier der BKM steht hier zur Verfügung.

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