EUR 2.500,00 Schadenersatz für Musikalbum

Landgericht Frankfurt vom 13.11.2013, Az. 2-06 O 635/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Kinder seien für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, da er im betreffenden Zeitraum kein Umgangsrecht gehabt habe. Zudem könne das WLAN-Passwort auch von Dritten geknackt worden sein.

Diesen Vortrag hat das Landgericht für unzureichend befunden. Es ist daher von der Verantwortlichkeit des Beklagten als Täter für die … Weiterlesen

EUR 200,00 statt EUR 15,00 Schadenersatz pro Musiktitel (Song)

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht waren die Klägerinnen, zwei Tonträgerhersteller, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09) vorgegangen. Dieses hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da das Landgericht den Klägerinnen – entgegen seiner eigenen ständigen Rechtsprechung und entgegen der bundesweit herrschenden Praxis – einen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Templatenutzung befreit nicht von der Haftung für darin urheberrechtswidrig enthaltene Fotografien

Landgericht München I vom 04.11.2013, Az. 7 O 25832/12 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

In dem Verfahren hat das beklagte Unternehmen vorgetragen, es habe bei der Erstellung seines Internetauftritts eine Webseitenvorlage (Template) verwendet, welches ursprünglich die Fotografie der Klägerin enthalten habe.

Das streitgegenständliche Lichtbildwerk sei jedoch bei der Erstellung des Internetauftritts durch ein anderes Bild ersetzt worden, sodass die Fotografie der Klägerin zu keinem Zeitpunkt öffentlich zugänglich … Weiterlesen

Studie zur Digitalen Content-Nutzung 2013 (DCN-Studie)

Seit nunmehr über einem Jahrzehnt untersucht die GfK im Rahmen der DCN-Studie das Kauf-, Download- und Kopierverhalten der deutschen Bevölkerung. Vormals als „Brennerstudie“ bekannt, die sich ausschließlich auf die Musikindustrie konzentrierte, werden seit 2011 auch Daten aus den Branchen Buch und Film ausgewertet. So gibt die Studie mittlerweile einen umfangreichen Überblick über die digitale Nutzung verschiedenster Medieninhalte wie Musik, E-Books, Hörbücher, Filme und TV-Serien.

Im Fokus der Studie 2013 standen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Alleinige Täterschaft eines Dritten und nicht auch des Anschlussinhabers muss ernsthaft in Betracht kommen

Landgericht München I vom 30.10.2013, Az. 21 S 27312/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe die Anforderungen an ihren Vortag zur Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs deutlich überspannt (AG München, Urteil vom 05.12.2012, Az. 161 C 16628/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Denn nach dem erstinstanzlichen Vortrag der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen

Amtsgericht München: Urheberrechtsgesetz schützt auch Bruchstücke eines Werkes

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 23.09.2013

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon.

Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.

PDF-Link zur Pressemitteilung Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen

Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Film- sowie Tonaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 … Weiterlesen

Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 20.12.2012, Az. 14 O 332/12).

Der Beklagte hatte ursprünglich eingewandt, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Damit hatte er jedoch nur vage die generelle Möglichkeit einer von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bei Einschaltung einer Werbeagentur darf nicht ohne weiteres auf das Bestehen von Rechten vertraut werden

Amtsgericht München vom 04.06.2013, Az. 111 C 1888/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte sich ihren Internetauftritt von einer Werbeagentur gestalten lassen. Diese verwendete zwei Fotografien der Klägerin, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Beklagte wies ein schuldhaftes Handeln von sich: Schließlich habe sie gegenüber der beauftragten Werbeagentur klargestellt, nur Interesse an einer rechtmäßig erstellten Internetpräsentation zu haben. Sie habe daher auf … Weiterlesen