OLG Hamm: Zur Haftung Minderjähriger wegen illegaler Tauschbörsennutzung trotz ordnungsgemäßer Belehrung – Beklagter beruft sich in Filesharingverfahren erfolglos auf fehlende Einsichtsfähigkeit

OLG Hamm vom 28.01.2016, Az. I-4 U 75/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Zur Vorgeschichte des Verfahrens:

Dem Verfahren vor dem OLG Hamm ging eine Abmahnung des Anschlussinhabers wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung eines geschützten Werkes voraus. Dieser erklärte daraufhin, dass die Urheberrechtsverletzung von seinem minderjährigen Sohn verübt worden sei. Und trotz der ausdrücklichen Belehrung, „auf gar keinen Fall Spiele, Musik, Filme oder gar PC-Programme aus dem Internet herunterzuladen […]“. 

Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben, so dass die geschädigte Rechteinhaberin gezwungen war, vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu erwirken. Im Rahmen des Widerspruchverfahrens bekräftigte der Anschlussinhaber erneut seinen Vortrag, dass er seinen beiden Kindern „sehr nachhaltig und direkt“ untersagt habe, geschützte Werke herunterzuladen oder an Dritte weiterzugeben. Zur Untermauerung seines Vorbringens ließ der Anschlussinhaber entsprechende eidesstattliche Versicherungen seiner Tochter sowie seiner Ehefrau vorlegen.

Das Landgericht Berlin hob daraufhin mit Urteil vom 29.01.2013 die einstweilige Verfügung auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vater als Anschlussinhaber zurück.

Zum Berufungsverfahren:

Im nächsten Schritt machten die Vertreter der Rechteinhaberin Ansprüche auf Unterlassung, Leistung von Schadenersatz sowie Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten gegen den als Täter benannten Sohn des Anschlussinhabers geltend. Nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Fristen reichte die Rechteinhaberin sodann Klage vor dem Landgericht Bielefeld ein. Das Landgericht gab der Klage vollumfänglich statt.

Gegenstand des Berufungsverfahrens vor dem OLG Hamm war unter anderem der Einwand des minderjährigen Sohnes des Anschlussinhabers, er hätte bei der Begehung der Urheberrechtsverletzung nicht die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gehabt. Allein aus den erfolgten Belehrungen zu schließen, er habe über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügt, gehe fehl. Er habe weder um die genaue Funktionsweise der Tauschbörsensoftware gewusst und noch deren Gefährlichkeit erkennen können.

Von dieser Argumentation lies sich das OLG Hamm jedoch nicht überzeugen. Das Gericht führte insofern aus, dass die  Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Berufungsklägers nach § 828 Abs. 3 BGB zunächst vermutet wird. Für das Widerlegen dieser Vermutung ist sodann der Minderjährige darlegungs- und beweisbelastet.

„Die zur Erkenntnis seiner Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht im Sinne von § 828 Abs. 3 BGB besitzt, wer nach seiner individuellen Verstandesentwicklung fähig ist, das Gefährliche seines Tuns zu erkennen und sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu sein (BGHZ 161, 180). Für die Bejahung der Einsichtsfähigkeit reicht ein allgemeines Verständnis dafür aus, dass die Handlung gefährlich ist und die Verantwortung begründen kann (BGH, VersR 1970, 374).

Die Prüfung der deliktischen Verantwortlichkeit ist hierbei sorgfältig zu trennen von der erst in einem nachfolgenden Schritt vorzunehmenden Verschuldensprüfung (BGH, NJW 1970, 1038; Palandt/Grüneberg, BGB,75. Aufl. [2016], § 276 Rdnr. 6)

Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen der Einsichtsfähigkeit trägt der in Anspruch genommene Minderjährige; ab dem Alter von sieben Jahren wird deren Vorliegen vom Gesetz widerlegbar vermutet (BGHZ 161, 180).“

Insbesondere der wiederholte Versuch, seinen Vortrag abzuändern erwies sich insofern als wenig hilfreich für den minderjährigen Filesharer:

„Der von dem Beklagten im weiteren Verlauf des Rechtsstreits unternommene Versuch, von der Angabe, er habe von der Freigabe von Dateien auf seinem Rechner gewusst, wieder abzurücken, bleibt ohne Erfolg. Eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Erklärung für die diesbezügliche Abänderung des Sachvortrages lässt sich dem Vorbringen des Beklagten nicht entnehmen. Spätestens an dieser Stelle kann der Senat auch nicht mehr umhin zu bemerken, dass das Agieren des Beklagten bzw. seiner gesetzlichen Vertreter im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Hintergrund der prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) mehr als bedenklich erscheint.“

Im Ergebnis verurteilte das OLG Hamm den Sohn des Anschlussinhabers zur Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Darüber hinaus hat der minderjährige Beklagte nunmehr auch die gesamten Verfahrenskosten in Höhe von ca. EUR 3.000,00 zu tragen.

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