OLG Frankfurt: EUR 200,00 Schadenersatz für einen Song

Oberlandesgericht Frankfurt vom 15.07.2014, Az. 11 U 115/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin war gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Frankfurt am Main (07.11.2013, Az: 2-3 O 39/13) vorgegangen, da das Gericht die Kosten der Abahnung auf EUR 100,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 150,00 für angemessen erachtet hatte. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung revidiert.

Nach Ansicht der Richter liegt der Schaden beim illegalen Angebot eines einzelnen Songs bei EUR 200,00. Ausgehend vom Tarif VR-OD 5 der GEMA, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten eine Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff vorsieht, soll für jeden Fall des Zugriffs auf die angebotenen Dateien ein Betrag von 0,50 € veranschlagt werden. Eine Schadensschätzung auf das 400-fache dieses Betrages (ausgehend von mindestens 400 illegalen Zugriffen) sei demnach angemessen.

Zudem hat das Gericht der Gebührenbegrenzung nach § 97 Abs. 2 UrhG a. F. eine Absage erteilt, da der Anbieter eines Werks in Kauf nehme, dass sich dies negativ auf den Vermarktungserfolg des Urhebers auswirke.

Das Oberlandesgericht hat den Berufungsbeklagten daher zur Zahlung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von EUR 6.000,00 sowie zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von EUR 200,00 verurteilt.

Autor: Rechtsanwalt Axel Neubauer

Zum Volltext der Entscheidung

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.