WALDORF FROMMER: Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 282 C 19937/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In seinem Urteil hat das Amtsgericht München die Inhaberin des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Die zum Tatzeitpunkt ortsabwesende Anschlussinhaberin hatte versucht, die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 „Sommer unseres Lebens“) durch die hypothetische Möglichkeit eines illegalen Zugriffs von außen zu widerlegen. Obwohl ihr Internetanschluss durch einen fachkundigen IT-Spezialisten abgesichert war, habe sich dennoch ein „Hacker“ an 4 Tagen zu 6 unterschiedlichen Zeitpunkten ihres Anschlusses bemächtigt, um in der Folge ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Klägerseite illegal in einer Tauschbörse zum Download anzubieten.

Diesem spekulativen Vortrag konnte das Gericht kein ernsthaftes Alternativgeschehen entnehmen: Um den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu entsprechen, reicht die isolierte Behauptung, es habe womöglich ein Missbrauch des WLAN-Netzwerkes stattgefunden, keinesfalls aus.

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka


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