Landgericht Köln: Schadenersatz in Höhe von EUR 2.500,00 für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Internettauschbörse – Kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Konstellationen

Landgericht Köln vom 02.06.2016, AZ. 14 S 21/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In diesem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat sich die geschädigte Rechteinhaberin gegen eine aufsehenerregende Entscheidung des Amtsgerichts Köln gewehrt.

Das Amtsgericht hatte die Ansprüche der Klägerin zwar dem Grunde nach bejaht; jedoch lediglich EUR 130,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Musikalbums über eine Internet-Tauschbörse zugesprochen. Zudem hatte das Erstgericht den Unterlassungsstreitwert auf EUR 1.000,00 begrenzt und der Rechteinhaberin damit einen Gesamtanspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 130,50 zugesprochen.

Die zuständige Kammer des Landgerichts Köln hat nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III, Az.I ZR 75/14 vom 11.06.2015) die Auffassung der Klägerin bestätigt.

Zur Höhe des zu leistenden Schadenersatzes führt das Landgericht aus:

„Zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr ist zu fragen, was ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer anstelle der Parteien für die Übertragung des Rechts auf den Beklagten vereinbart hätten, damit dieser das streitgegenständliche Filmwerk im Internet im Rahmen eines Netzwerks für eine Vielzahl von Teilnehmern zum Download bereit halten durfte.

Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 2.500,00 EUR ist im vorliegenden Fall angemessen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, für das Angebot von Musikaufnahmen über Filesharingnetzwerke im Internet jeweils 200,00 EUR pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz für den Regelfall anzusetzen.“

Der vom Amtsgericht Köln vorgenommenen Begrenzung des Gegenstandswertes auf EUR 1.000,00 erteilt das Landgericht ebenfalls eine Absage:

„Der Anspruch der Klägerin berechnet sich nach einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR, was einen Betrag von 631,80 EUR ausmacht, zuzüglich einer Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7300 VV RVG in Höhe von 20,00 EUR, insgesamt mithin 651,80 EUR.

Der Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR für den Unterlassungsanspruch wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines aktuellen Musikalbums orientiert sich an dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterbindung der Rechtsverletzung und der erheblichen Angriffsintensität des jeweiligen Rechtsverletzers, die mit der Beteiligung an illegalen Filesharing-Tauschbörsen verbunden ist. Sie entspricht der ständigen Rechtsprechung der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Kammer sowie des Senates des Oberlandesgerichts Köln.“

Das Landgericht Köln positionierte sich auch noch zu der Frage eines vermeintlichen „Beweisverwertungsverbotes“ bei der Auskunftserteilung durch sog. „Reseller“ und schloss sich hierbei der zutreffenden Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten an:

„Schließlich bestehen entgegen der Auffassung des Beklagten auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die 1&1 Internet AG ohne eine gesonderte Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG die Auskunft erteilt hat. Insbesondere ist kein Beweisverwertungsverbot gegeben. Bei den Daten, über die die 1&1 Internet AG Auskunft erteilt hat, nämlich die Zuordnung von Name und Anschrift des Beklagten zu der von der Deutschen Telekom AG bereits im Rahmen des Gestattungsverfahrens mitgeteilten Benutzerkennung der 1&1 Internet AG, handelt es sich um Bestandsdaten im Sinne von § 3 Nr. 3 TKG. Bestandsdaten sind nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 TKG Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Bei den Namen und Anschriften der Nutzer, denen die in der Anlage aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, handelt es sich um Daten, die für die Begründung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden, und damit um Bestandsdaten (vergleiche BGH, Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 77/11).“
 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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