Landgericht Köln entscheidet unter Bezugnahme auf BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Verschweigen des Täternamens führt zur Haftung des Abgemahnten

Landgericht Köln vom 17.12.2015, Az. 4 S 16/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

In dem Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln der Klage einer geschädigten Rechteinhaberin vollständig stattgegeben.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage zuvor in der ersten Instanz abgewiesen. Die Abgemahnte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben und wandte zu ihrer Verteidigung insbesondere ein, ein zum damaligen Zeitpunkt volljähriges Familienmitglied habe die Rechtsverletzung begangen. Das AG Köln erhob im Anschluss Beweis darüber, ob ein namentlich nicht genannter Sohn der Beklagten die Rechtsverletzung begangen habe. Der hierfür vorgeladene zweite Sohn der Beklagten verweigerte im Beweistermin jedoch die Aussage.

Das Amtsgericht Köln hatte in seinem abweisenden Urteil zur Begründung ausgeführt, dass zugunsten der Klägerin keine Vermutung für die Täterschaft der Beklagten streite, da die Abgemahnte zu den Zeitpunkten der Rechtsverletzung anderen Personen ihren Internetanschluss zur Nutzung überlassen habe. Da auch der Ehemann der Beklagten den Anschluss hätte nutzen können, spräche nichts dafür, dass die Täterschaft der Beklagten wahrscheinlicher sei als die ihres Ehemannes. Mit Benennung ihres zweiten, nicht-namentlich genannten Sohnes hätte sie auch die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast erfüllt. Eine namentliche Benennung des Täters sei im Lichte des Art. 6 GG nicht verpflichtend gewesen.

In dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat die Beklagte ihre Schweigestrategie fortgesetzt und trotz Aufforderung des Gerichts den Namen des Täters nicht genannt. Das Landgericht führt zu dieser Prozesstaktik in seinen Entscheidungsgründen zutreffend aus:

„Die Beklagte hat auch trotz Hinweises der Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.11.2015 ihren diesbezüglichen Sachvortrag nicht ergänzt. Wenn aber eine Partei trotz des Hinweises der Gegenseite und des Gerichts bei ihrer Sachverhaltsdarstellung bleibt, so ist davon auszugehen, dass die Partei nicht mehr vortragen kann, oder vielmehr, wie hier, nicht mehr vortragen will und ihren Sachvortrag bewusst unvollständig und damit unsubstantiiert lässt, so dass letztlich zweifelhaft erscheint, ob dieser Täter (Sohn) überhaupt existiert.

Die Kammer vermag dem Amtsgericht auch nicht darin zu folgen, dass aus der mittelbaren Drittwirkung des Art. 6 GG eine Reduzierung der Darlegungslast des in Anspruch genommenen Anschlussinhabers erfolge, zu Lasten des Verletzten. Zu Recht weist die Klägern darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.12.2012, I ZR 74/12 – Morpheus und Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare) vor dem Hintergrund von Art. 6 GG ausdrücklich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, auch in Fällen von möglicher Beteiligung von Familienangehörigen, bejaht hat.

Da die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hat, weil sie nicht vorgetragen hat, welche andere Person als Alleintäter der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 – Bearshare). ln einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit – alleiniger – Tatherrschaft begangen haben (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse Ill).“

Das Landgericht Köln verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, der geforderten Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme der Kosten beider Rechtszüge.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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