Landgericht Bielefeld: Auch minderjährige Tauschbörsennutzer haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Bielefeld vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14  

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im Rahmen des gegen den Anschlussinhaber geführten Vorverfahrens hatte sich zur Überzeugung des Gerichts herausgestellt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alter Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

Der sodann zunächst abgemahnte und später gerichtlich in Anspruch genommene Sohn gab im Rahmen des vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahrens an, aufgrund seines Alters die Gefährlichkeit einer Tauschbörse schuldlos nicht erkannt zu haben. Insbesondere sei ihm nicht bekannt gewesen, dass mit jedem Downloadvorgang gleichzeitig ein „Hochladen“ des entsprechenden Werkes einhergehen würde. Mangels entsprechender Einsichtsfähigkeit hafte er nicht auf Schadensersatz, eine Unterlassungserklärung habe er aufgrund seiner Minderjährigkeit ebenfalls nicht abzugeben, so der Beklagte.

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Beklagten trotz seiner Minderjährigkeit unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung. Die Unterlassungsansprüche seien verschuldensunabhängig, so dass es auf die Einsichtsfähigkeit des Anspruchsgegners schon gar nicht ankommen würde.

Daneben sei auch der von der Rechteinhaberin geltend gemachte Schadensersatzbetrag inklusive der Rechtsverfolgungskosten von dem Beklagten zu erstatten. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werde ab einem Alter von 7 Jahren das Vorliegen der entsprechenden Einsichtsfähigkeit widerleglich vermutet. Dem Beklagten sei es jedoch nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Der Beklagte sei im Umgang mit Computern versiert und zudem von seinen Eltern auf die Gefährlichkeiten des Internets hingewiesen worden.

Das Gericht hatte keinen Zweifel daran, dass dem Beklagten im Alter von fast 13 Jahren „die Gefahren durchaus präsent“ waren und er nach seiner Entwicklung her in der Lage war, „sich auch über mögliche Folgen seines Handelns im Klaren zu sein“. Da ihm somit die spezifischen Gefahren bei der Benutzung von Tauschbörsen bewusst waren, habe er für den von ihm verursachten Schaden einzustehen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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