Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Vor diesem Hintergrund kam das Gericht nach der Beweisaufnahme, bei der alle Familienmitglieder ausgesagt hatten, zu dem Ergebnis, dass der Anschlussinhaber sich entweder selbst an der Rechtsverletzung beteiligt hatte oder aber jedenfalls die Teilnahme seiner Söhne im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens gefördert hat.

Das Gericht sah daher keinen Anlass, das Urteil der ersten Instanz zu revidieren.

Autor: Rechtsanwalt Axel Neubauer


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