Filesharing-Verfahren vor dem AG Leipzig – Zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Wohngemeinschaft

Amtsgericht Leipzig vom 12.01.2015, Az. 102 C 3899/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einem Mitbewohner in einer WG wohne. Eine unbekannte Anzahl unbekannter Personen habe deshalb grundsätzlich über den Mitbewohner Zugang zum Internetanschluss gehabt.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Beklagte durch diesen Vortrag die ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch einen Dritten gerade nicht dargetan. Es fehle jeglicher Sachvortrag im Hinblick auf die Überwachung der Internetnutzung seines Anschlusses und auf Belehrungen über Nutzungsverbote gegenüber dem Mitbewohner.

Dem Beklagten obliege als Anschlussinhaber der Beweis der vorgetragenen Umstände dahingehend, dass dieser Umstände nachzuweisen habe, die seine eigene Täterschaft als unwahrscheinlich erscheinen ließen. Die rein theoretische Möglichkeit der Rechtsverletzung durch weitere Personen genügt nach Ansicht des Amtsgerichts Leipzig der sekundären Darlegungslast des Beklagten nicht. Der Beklagte müsse vielmehr die Vorgänge in Bezug auf die Internetnutzung in seinem Haushalt schildern, die die Klägerin nicht kennen und auch nicht ermitteln könne. Andernfalls wäre die Durchsetzung von Ansprüchen des Urhebers grundsätzlich ausgeschlossen, sobald sich im Haushalt mehrere Personen befänden und der Anschlussinhaber sich pauschal auf deren Nutzungsmöglichkeit berufen könne.

Der Beklagte wurde daraufhin zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes, von Rechtsverfolgungskosten sowie der überwiegenden Kosten des Gerichtsverfahrens verurteilt.

 

Autor: Rechtsanwalt Axel Neubauer

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