EUR 200,00 statt EUR 15,00 Schadenersatz pro Musiktitel (Song)

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht waren die Klägerinnen, zwei Tonträgerhersteller, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09) vorgegangen. Dieses hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da das Landgericht den Klägerinnen – entgegen seiner eigenen ständigen Rechtsprechung und entgegen der bundesweit herrschenden Praxis – einen Schadensersatz von lediglich EUR 15,00 pro Musiktitel zugesprochen hatte. Zur Zahlung dieses Betrages war der 16-jährige Sohn des betroffenen Familienanschlusses verurteilt worden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Landgerichts nicht nur in Bezug auf die Schadenshöhe korrigiert, die tatsächlich bei EUR 200,00 pro Titel liegt. Es hat zudem auch eine Haftung des Vaters wegen der Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht bejaht, sodass Vater und Sohn gesamtschuldnerisch zur Zahlung des Schadenersatzes verurteilt wurden.

Autor: Rechtsanwalt Axel Neubauer

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