EuGH zur Haftung im Internet: Wann sind Hyperlinks erlaubt?

Mit der gestern verkündeten Entscheidung dürfte der EuGH die Frage, wann die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal ist, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Werk, das im Internet bereits grundsätzlich verfügbar ist, durch Setzen eines Hyperlinks oder im Wege des Framings in die eigene Seite eingebunden werden darf, ohne dass die vorherige Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt wurde.

Die Antwort des europäischen Gerichts setzt auf drei Aspekte, die aber einen gemeinsamen Tenor haben. War die Veröffentlichung auf die verlinkt werden soll illegal und hätte derjenige, der verlinken möchte das wissen können oder sogar wissen müssen.
Von letzterem kann aus Sicht des EuGH in bestimmten Konstellationen ausgegangen werden:

Die Verlinkung auf ein Werk ist beispielsweise immer dann eine Rechtsverletzung, wenn man vom Rechteinhaber darauf hingewiesen wurde, dass die Veröffentlichung auf die verlinkt werden soll bereits illegal ist.
Ganz klar dürfen durch die Verlinkung auch keine technischen Schutzmaßnahmen auf der Ursprungsseite umgangen werden. Soweit die Veröffentlichung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt ist, kann verlangt werden, dass entsprechende Rechteprüfungen vorgenommen werden.

Positiv formuliert ist die Verlinkung auf geschützte Inhalte wohl jedenfalls immer dann in Ordnung, wenn diese ursprünglich mit Erlaubnis des Rechteinhabers einem unbeschränkten Publikum frei zugänglich gemacht wurden.

Der Teufel wird auch hier wie immer im Detail liegen. Es wird sich zeigen, wie die nationalen Gerichte in den verschiedenen Konstellationen mit den Vorgaben des EuGH umgehen und welche Auswirkungen die Entscheidung auf andere Formen der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet haben wird.

Zum Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 08.09.2016 in der Rechtssache C‑160/15

heise.de vom 08.09.2016 „EuGH verbietet kommerzielle Links auf Urheberrechtsverletzungen

 

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