EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? (CR 1/2017, 54-63)

CR 1/2017, 54-63

EuGH klärt Verantwortlichkeit bei anonym nutzbaren WLAN-Hotspots – Das Ende der Pläne zur „Abschaffung der Störerhaftung“? 

Die Verantwortlichkeit von Hotspot-Betreibern für (Urheber-)Rechtsverletzungen ihrer Nutzer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Der EuGH hat nunmehr in der Rechtssache McFadden für diejenige Klarheit gesorgt, die auch das jüngst in Kraft getretene 2. TMG-Änderungsgesetz nicht herzustellen vermochte.

Auf Grundlage der Störerhaftung können WLAN-Betreiber bei (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie ihr WLAN unzureichend gegen eine anonyme Nutzung gesichert haben. Zudem haben sie auch die Abmahn- und Gerichtskosten zu erstatten, die auf die Durchsetzung dieses Anspruchs entfallen.

Der EuGH stützt seine Entscheidung maßgeblich darauf, dass andernfalls das gebotene Gleichgewicht der widerstreitenden Grundrechte nicht gewährleistet sei. Weiteren Überlegungen zur “Abschaffung der Störerhaftung“ dürfte damit die Grundlage entzogen sein. Der Beitrag zeichnet zunächst die wesentlichen Argumentationslinien der McFadden-Entscheidung des EuGH nach (I.) und analysiert sodann ausführlich deren Auswirkungen auf das deutsche Haftungssystem für WLAN-Betreiber (II.).

Die Autoren Ron Bisle, LL.M. und Björn Frommer haben den verletzten Rechteinhaber in dem EuGH-Verfahren „McFadden“ (C-484/14) vertreten.

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