WALDORF FROMMER: Auch nicht abspielbare Fragmente eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Landgericht München I vom 09.05.2013, Az. 21 S 8468/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, im Rahmen einer Tauschbörsennutzung würden durch den einzelnen Nutzer nur kleine Teile eines Werkes angeboten. Dieser aus Nullen und Einsen bestehende „Datenmüll“ könne keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Landgericht erteilte dieser Ansicht eine klare Absage. Auch dass die Dateien für sich genommen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt fehlerfreie Ermittlung durch das Peer-to-Peer Forensic System

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013, Az. 4 W 7/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe das verfahrensgegenständliche Werk nicht illegal angeboten, zumal er nicht wisse, wie das funktioniere.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein IP-Spoofing bei Filesharing-Konstellationen

Oberlandesgericht Köln vom 22.11.2012, Az. 6 W 217/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In dem Verfahren zweifelte der Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware Peer-to-Peer Forensic System (PFS) an und unterstellte, dass sein Anschluss möglicherweise im Wege des IP-Spoofings missbraucht worden sei.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten unzureichend

Amtsgericht Tuttlingen vom 23.10.2012, Az. 3 C 261/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin an dem streitgegenständlichen Bildmaterial lediglich pauschal bestritten und sich gegen die Höhe des als Schadensersatz verlangten Lizenzhonorars sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gewandt.

Das Gericht wertete das Bestreiten der Beklagten vor dem Hintergrund des ausführlichen Vortrags der Klägerin als unzureichend und stellte ferner klar, dass sowohl der in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Eindeutige Identifizierung des verfahrensgegenständlichen Werkes anhand des Hashwerts

Oberlandesgericht Köln vom 30.10.2012, Az. 6 W 222/12

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde einer Anschlussinhaberin gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG.

In ihrer Beschwerde zweifelte die Beschwerdeführerin u.a. die Richtigkeit der Ermittlungen an.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Beschwerde zurück und legte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten auf. In seiner Entscheidung betonte das Oberlandesgericht, dass die von dem Internetanschluss der Beschwerdeführerin begangenen Rechtsverletzungen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung nicht von Größe und Auflösung des Bildes abhängig

Landgericht München I vom 13.04.2012, Az. 21 O 26398/10

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten behaupteten, im Besitz einer gültigen Lizenz zu sein, für deren Erwerb sie aber keinen Nachweis erbringen konnten. Weiterhin waren die Beklagten rechtsirrig der Auffassung, die Einbindung einer Fotografie in „Briefmarkengröße“ stelle keine urheberrechtlich relevante Nutzung dar. Die Ansprüche der Klägerin seien ferner verjährt.

Das Landgericht hat sämtliche Einwände der Beklagten verworfen: … Weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt WALDORF FROMMER gegenüber Stellung zur Zulässigkeit von Resellerauskünften

Stellungnahme des BfDI vom 11.04.2012

In der Stellungnahme des BfDI hinsichtlich der Zulässigkeit von Resellerauskünften stellt die unabhängige Kontrollinstanz des Bundes fest, dass Reseller unter den rechtlichen Rahmenbedingungen des § 101 Abs. 2, 3 UrhG den Auskunftsbegehren von Rechteinhabern entsprechen können, ohne dabei gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen

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Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen: Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Amtsgericht München vom 16. November 2011 – Pressemitteilung 54/11:

Geb ich Dir, gibst Du mir… das kann teuer werden

Das Amtsgericht München warnt vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Derzeit sind bereits über 1400 Klagen anhängig, weitere sind angekündigt.

Große Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten, klagen derzeit in einer Vielzahl von Fällen vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind bereits anhängig, weitere werden erwartet.

Ausgangspunkt … Weiterlesen

„Kampf gegen illegale Online-Tauschbörsen“ – Björn Frommer im Gespräch mit dem Münchner Merkur

Münchner Merkur Online vom 18.11.2011

Aufruhr im Netz nach der Pressemitteilung des AG München über mehr als 1400 Filesharingverfahren vor dem Amtsgericht München: Dazu Geschäftsführer Björn Frommer im Gespräch mit dem Münchner Merkur.

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„Die Realität der Tauschbörsen“ – Björn Frommer im Gespräch mit jetzt.de

Süddeutsche Zeitung Online vom 24.10.2011 („Jetzt.de“)

Geschäftsführer Björn Frommer spricht im jetzt.de-Interview über die Ermittlung von Rechtsverletzungen im Internet und die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen.

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