WALDORF FROMMER: Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 24517/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den beklagten Inhaber des Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine Täterschaft pauschal bestritten und zudem auf weitere, seinen Internetanschluss nutzende Personen innerhalb des Haushalts verwiesen. Ein derartiger Vortrag erfüllt jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die strengen Anforderungen an die sekundäre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Vortrag des Anschlussinhabers ist nicht plausibel, wenn niemand als Täter in Betracht kommt

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 25655/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, dass neben ihm auch seine Lebensgefährtin, zwei Kinder sowie weitere dritte Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Nutzer des Internetanschlusses hatten eine eigene Verantwortlichkeit jedoch ausdrücklich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht München I – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Landgericht München I vom 19.03.2014, Az. 21 S 10395/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten gegen ein erstinstanzlich der Klage stattgebendes Urteil (AG München, Urteil vom 19.03.2013, Az. 161 C 17341/11) vollumfänglich zurückgewiesen. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wurden vom Erstgericht nicht überspannt, wie der Beklagte mit seiner Berufung eingewandt hatte. Insbesondere kann sich der Beklagte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Das „Hacken“ eines individuell abgesicherten Internetanschlusses ist unwahrscheinlich

Amtsgericht München vom 18.03.2014, Az. 155 C 20289/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das die fehlerfreie Ermittlung der Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) bestätigt hatte, verurteilte das Amtsgericht München den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, dass die Rechtsverletzung durch einen unberechtigten Zugriff von … Weiterlesen

Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet als Täter, wenn die Täterschaft eines Dritten genauso wahrscheinlich ist

Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 19959/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 05.08.2013, Az. 158 C 7383/13).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Nach dem Vorbringen der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf weitere Personen im Haushalt nicht ausreichend, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2014, Az. 31 C 66-14 (10)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Anschlussinhaberin abgelehnt. Diese war auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommenen worden.

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere reiche der bloße Verweis auf … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beklagter Anschlussinhaber hat sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

Amtsgericht München vom 05.03.2014, Az. 251 C 23799/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte vorgetragen, er selbst sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Ausland gewesen und habe den Urheberrechtsverstoß daher nicht begehen können. Auch der im Haushalt lebende Sohn des Beklagten habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Schließlich sei auch ein Zugriff von außen unmöglich gewesen, da das W-LAN-Netzwerk aufgrund einer Vielzahl von Sicherheitsprogrammen gegen den Zugriff … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast – Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

Landgericht München I vom 17.02.2014, Az. 21 S 7704/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, das Amtsgericht hätte die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast überspannt (AG München, Urteil vom 17.10.2012, Az. 142 C 10005/12). Zudem äußerte der Beklagte Zweifel an der fehlerfreien und ordnungsgemäßen Zuordnung der von der Klägerin ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Beweiserhebung zur Frage der Anschlussinhaberschaft

Amtsgericht München vom 29.01.2014, Az. 142 C 12535/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die Beklagte zur Leistung von Schadenersatz, zur Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In einem mehrere Jahre andauernden Gerichtsverfahren hatte die Beklagte vehement behauptet, zu keiner Zeit einen Internetanschluss bei dem von der Klägerin ermittelten Provider gehabt zu haben. Nachdem die Ermittlungsergebnisse durch ein … Weiterlesen

Hoher Ermittlungsaufwand schließt Anwendung der Gebührenbegrenzung aus

Landgericht Frankfurt vom 29.01.2014, Az. 2-06 S 2/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Gericht hat die Anwendbarkeit der Gebührenbegrenzung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. auch für einen einzigen Musiktitel verneint. Unabhängig von der Erheblichkeit der Rechtsverletzung musste die Klägerin allein mit der Ermittlung des Beklagten einen so erheblichen Aufwand betreiben, dass es sich jedenfalls um keinen einfach gelagerten Fall gehandelt hat.

Das Landgericht … Weiterlesen