„Es ist gut, dass Eltern auch im Internet für ihre Kinder haften“ – Kommentar der SZ zum jüngsten BGH-Urteil (Az. I ZR 19/16 – Loud)

sueddeutsche.de vom 31.03.2017 – Kommentar von Heribert Prantl

„Wenn Kinder illegal Dateien tauschen, sind ihre Eltern als Inhaber des Internetanschlusses verantwortlich. Der Bundesgerichtshof hat richtig entschieden.“

 

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Filesharing über Familienanschluss – Anschlussinhaber muss ihm bekannten Täter benennen, wenn er eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Az. I ZR 19/16 – Loud)

Hat ein Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

Pressemitteilung des BGH vom 30.03.2017 – Urteil vom 30. März 2017  (Az. I ZR 19/16 – Loud)

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren vor dem AG Magdeburg – Verurteilung eines Anschlussinhabers aufgrund unzureichenden Sachvortrags

Amtsgericht Magdeburg vom 02.03.2017, Az. 123 C 738/16 (123)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Magdeburg bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre eigene Verantwortlichkeit und behauptete, zur Zeit der Rechtsverletzung nicht zuhause gewesen zu sein. Ein unberechtigter Fremdzugriff könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. Zuvor sei bereits einmal ihr E-Mail-Account „gehackt“ worden.

Nach Auffassung des Gerichts konnte die Beklagte mit diesem Vortrag ihre sekundäre … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut – Pauschales Abstreiten der Täterschaft führt zur vollen Haftung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Landshut vom 17.03.2017, Az. 1 C 2094/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Landshut verklagte Anschlussinhaber erachtete die Rechtsverfolgung durch die Klägerin für unberechtigt, da er die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen habe und sich diese auch sonst nicht erklären könne. Die Ehefrau sowie die nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter hätten die Rechtsverletzung ebenfalls nicht begangen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung führte der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Linie – Hohe Anforderungen an die Plausibilität des Vortrags eines Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 22.02.2017, Az. 12 S 5/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich im genannten Verfahren erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast und den Nachforschungspflichten eines Anschlussinhabers auseinandergesetzt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte vorgetragen, dass sowohl ihr Lebensgefährte als auch dessen Bruder, der zu Besuch gewesen sei, Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Beide kämen daher theoretisch als Täter in Betracht. Vermutlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken – Bloße Zugriffsmöglichkeit dritter Personen auf den Internetanschluss steht der Haftung des Anschlussinhabers nicht entgegen

Landgericht Saarbrücken vom 31.01.2017, Az. 7 S 9/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem Hinweisbeschluss mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers sowie der Höhe der geltend gemachten Ansprüche auseinandergesetzt.

Die Anschlussinhaberin hatte in der ersten Instanz vorgetragen, dass auch ihre Familienangehörigen den Internetanschluss jederzeit benutzen könnten und daher ebenfalls als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen.

Das Amtsgericht Homburg … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Fehlerhafte Beweiswürdigung im Ergebnis unschädlich, wenn sekundäre Darlegungslast ohnehin nicht erfüllt ist

Landgericht Köln vom 16.02.2017, Az. 14 S 30/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Anschlussinhaberin hatte bestritten, für die Rechtsverletzung selbst verantwortlich zu sein. Zugriff auf den Internetanschluss hätten neben ihr auch der Sohn und dessen Freundin gehabt. Zwar hätten beide die Rechtsverletzung auf Nachfrage abgestritten, dennoch kämen sie als Täter in Betracht.

Das Amtsgericht Köln erhob Beweis durch Vernehmung des Sohnes. Dieser gab im Rahmen seiner … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Nutzungsmöglichkeit weiterer WG-Mitbewohner steht der Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung nicht entgegen

Amtsgericht Charlottenburg vom 24.01.2017, Az. 225 C 259/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren hatte die in Anspruch genommene Beklagte die eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass zwei weitere WG-Mitbewohnerinnen den Internetanschluss mit eigenen Endgeräten hätten nutzen können. Wer genau zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe, könne jedoch nicht nachvollzogen werden. Theoretisch sei dies bei beiden Mitbewohnerinnen möglich gewesen. Nach … Weiterlesen