WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“- Mieter gehabt haben will

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Beklagte hatte sich in diesem Verfahren damit verteidigen wollen, dass sie zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Rechtsverletzung längerfristig beruflich ortsabwesend gewesen sei. Im Verletzungszeitraum habe sie ihre Wohnung daher mittels „Airbnb“ an einen Untermieter vermietet. Dies wollte die Beklagte durch Vorlage einer vermeintlichen Untermietvereinbarung nachweisen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Beklagte gleichwohl als … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Berlin hebt Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg auf – Kommt „niemand“ als Täter in Betracht, haftet der Anschlussinhaber

Landgericht Berlin vom 14.03.2017, Az. 16 S 7/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Das Landgericht Berlin hat ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg aufgehoben und den Anschlussinhaber vollumfänglich zum Ersatz des geltend gemachten Lizenzschadens, der Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten beider Instanzen verurteilt.

Im Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Ehefrau habe den Internetanschluss jederzeit selbstständig nutzen können. Weder er noch seine Ehefrau hätten jedoch die Rechtsverletzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Leipzig – Anschlussinhaber muss Umstände mitteilen, die darauf schließen lassen, dass ein Dritter trotz Bestreitens mit alleiniger Tatherrschaft die Rechtsverletzung begangen hat

Amtsgericht Leipzig am 09.02.2017, Az 110 C 5611/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Leipzig verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht zu kennen und zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet zu haben. Zur maßgeblichen Zeit habe auch ihr Ehemann Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe zwar auf Nachfrage seine Verantwortlichkeit abgestritten. Die Beklagte sei sich jedoch „nicht sicher“, ob der Ehemann die Unwahrheit … Weiterlesen

Mathias Döpfner und Dieter Gorny im FAZ-Interview: „Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts“

FAZ.net vom 07.04.2017

„Verlage, Sender, Film- und Musikwirtschaft haben sich zur „Deutschen Content Allianz“ zusammengeschlossen. […]
Was diese fordert, erklären Mathias Döpfner und Dieter Gorny im Interview.“

 

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BVMI: Musikindustrie in Zahlen 2016 – Das neue Jahrbuch ab sofort abrufbar

BVMI vom 05.04.2017

Heute veröffentlicht der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) im Rahmen der Kulturkonferenz die neue Ausgabe des jährlich erscheinenden Berichts „Musikindustrie in Zahlen“ mit allen Marktdaten des vergangenen Musikjahres.

 

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Content Allianz: Aufforderung an die Bundesregierung zum Schutz geistigen Eigentums

Handelsblatt.de vom 05.04.2017

„In der Debatte um ein europäisches Urheberrecht fordert die deutsche Medien- und Kulturwirtschaft ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Schutz des geistigen Eigentums – vor allem gegenüber den Internet-Konzernen.“

 

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WALDORF FROMMER: AG St. Ingbert – Der pauschale Verweis auf eine Sicherheitslücke führt nicht zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung

Amtsgericht St. Ingbert vom 13.03.2017, Az. 9 C 163/15 (10)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Verfahren am Amtsgericht St. Ingbert bestätigte das Gericht, dass ein Anschlussinhaber, von dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse erfolgte, selbst haftet, wenn er den strengen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht nachkommt.

Der verklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren zunächst auf eine fehlerhafte Ermittlung der Rechtsverletzung berufen. Aber … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle … Weiterlesen

Google-Bildersuche: Fotografenverband Freelens reicht Klage ein

IUM vom 30.03.2017

„[…] Freelens hat nach eigenen Angaben vor dem LG Hamburg Klage gegen Google erhoben, mit der der Berufsverband dem Konzern vorwirft, durch die nun auch in Deutschland eingeführten großformatigen Vorschaubilder in der »Google-Bildersuche« die Urheberrechte der Fotografen zu verletzen.“

 

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Musikpiraterie im Netz – Wer Familienmitglieder nicht verraten will, muss selber zahlen (Tagesschau vom 30.03.2017)

Tagesschau/Nachtmagazin vom 30.03.2017 – Video 

Musikpiraterie im Netz: Wer Familienmitglieder nicht verraten will muss selber zahlen

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Tagesschau.de vom 30.03.2017

BGH-Urteil zu Filesharing

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