Hoher Ermittlungsaufwand schließt Anwendung der Gebührenbegrenzung aus

Landgericht Frankfurt vom 29.01.2014, Az. 2-06 S 2/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Gericht hat die Anwendbarkeit der Gebührenbegrenzung des § 97a Abs. 2 UrhG a. F. auch für einen einzigen Musiktitel verneint. Unabhängig von der Erheblichkeit der Rechtsverletzung musste die Klägerin allein mit der Ermittlung des Beklagten einen so erheblichen Aufwand betreiben, dass es sich jedenfalls um keinen einfach gelagerten Fall gehandelt hat.

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WALDORF FROMMER: Ausführungen des Amtsgerichts München zur fehlerfreien Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen

Amtsgericht München vom 10.01.2014, Az. 142 C 15218/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Parteien stritten über Schadenersatz- und Aufwendungsansprüche der Klägerin gegen den beklagten Anschlussinhaber wegen Verletzung von Urheberrechten der Klägerin durch Teilnahme an einer Internettauschbörse.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung behauptet, dass niemand in seinem Haushalt das streitgegenständliche Werk in einer Internettauschbörse zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr sei die Rechtsverletzung von einem unbekannten Dritten … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag geht zu Lasten des Beklagten

Amtsgericht München vom 19.12.2013, Az. 161 C 8756/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, … Weiterlesen

EUR 2.500,00 Schadenersatz für Musikalbum

Landgericht Frankfurt vom 13.11.2013, Az. 2-06 O 635/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, seine Kinder seien für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich, da er im betreffenden Zeitraum kein Umgangsrecht gehabt habe. Zudem könne das WLAN-Passwort auch von Dritten geknackt worden sein.

Diesen Vortrag hat das Landgericht für unzureichend befunden. Es ist daher von der Verantwortlichkeit des Beklagten als Täter für die … Weiterlesen

EUR 200,00 statt EUR 15,00 Schadenersatz pro Musiktitel (Song)

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht waren die Klägerinnen, zwei Tonträgerhersteller, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 08.10.2010, Az. 308 O 710/09) vorgegangen. Dieses hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da das Landgericht den Klägerinnen – entgegen seiner eigenen ständigen Rechtsprechung und entgegen der bundesweit herrschenden Praxis – einen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Alleinige Täterschaft eines Dritten und nicht auch des Anschlussinhabers muss ernsthaft in Betracht kommen

Landgericht München I vom 30.10.2013, Az. 21 S 27312/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Amtsgericht München habe die Anforderungen an ihren Vortag zur Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs deutlich überspannt (AG München, Urteil vom 05.12.2012, Az. 161 C 16628/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen. Denn nach dem erstinstanzlichen Vortrag der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen

Amtsgericht München: Urheberrechtsgesetz schützt auch Bruchstücke eines Werkes

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 23.09.2013

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon.

Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.

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WALDORF FROMMER: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen

Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Film- sowie Tonaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 … Weiterlesen

Verweis auf weitere Internetnutzer nicht ausreichend

Oberlandesgericht Köln vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 20.12.2012, Az. 14 O 332/12).

Der Beklagte hatte ursprünglich eingewandt, seine Ehefrau habe zum Tatzeitpunkt selbstständig auf seinen Internetanschluss zugreifen können. Damit hatte er jedoch nur vage die generelle Möglichkeit einer von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Auch nicht abspielbare Fragmente eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Landgericht München I vom 09.05.2013, Az. 21 S 8468/12

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte der Beklagte gerügt, im Rahmen einer Tauschbörsennutzung würden durch den einzelnen Nutzer nur kleine Teile eines Werkes angeboten. Dieser aus Nullen und Einsen bestehende „Datenmüll“ könne keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Das Landgericht erteilte dieser Ansicht eine klare Absage. Auch dass die Dateien für sich genommen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt fehlerfreie Ermittlung durch das Peer-to-Peer Forensic System

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.01.2013, Az. 4 W 7/13

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen einen Beschluss des Landgerichts Stuttgart nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe das verfahrensgegenständliche Werk nicht illegal angeboten, zumal er nicht wisse, wie das funktioniere.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Beschwerde zurück und legte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aus einem Gegenstandswert von 3.000 Euro … Weiterlesen