Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt Novellierungsvorschläge des BMJV nachdrücklich

Allianz der Wissenschaftsorganisationen vom 15.02.2017

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt die vom Bundesjustizministerium aktuell initiierten Veränderungen des geltenden Urheberrechts nachdrücklich. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon überzeugt, dass die fraglose Anerkennung und Vergütung der Nutzung geistiger Werke heute eingebettet sein muss in ein Urheberrecht, das einer internationalen, offenen und digitalisierten Lehr- und Forschungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit entspricht.

 

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Bildung in Deutschland stärken – Über 900 Autoren und Verlage richten Appell an Politik

Appell der Autoren und Verlage für Publikationsfreiheit und eine vielfältige Verlagslandschaft 

Stuttgart, Februar 2017 

Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik: Führende Verlage, Autorinnen und Autoren vor allem aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich appellieren an die Bundesregierung und die Länder, ihre Rechte bei den anstehenden Reformplänen im Urheberrecht zu wahren. „Die Bildungsrepublik braucht freie Autorinnen und Autoren und eine vielfältige Verlagslandschaft mehr denn je“, lautet der Titel des Appells, den bereits über Weiterlesen

Gegen die Sturheit – Gemeinsamer Appell der Autoren und Verlage

boersenblatt.net vom 09.02.2017

Der Standort Deutschland und seine vielfältige Medienlandschaft sind in Gefahr, wenn Urheberrecht und Publikationsfreiheit geschwächt werden. Wissenschaftsautoren und Verleger rufen die Politik jetzt in einem gemeinsamen Appell zur Umkehr auf. 

 

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Gutachten in EuGH-Verfahren Stichting Brein ./. Ziggo BV (Az.: C-610/15): Tauschbörsenplattformen wie Pirate Bay für Urheberrechtsverletzungen haftbar

IUM vom 08.02.2017

„Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EU-Generalanwalt, Maciej Szpunar, in seinen jetzt veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Brein vs. Ziggo BV (Az.: C-610/15).“

 

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Österreichischer Fotograf erzielt offenbar Rekordvergleich wegen unlizenzierter Nutzung seiner Fotografien

derStandard.at vom 03.02.2017

„Sie dürften, wie es Branchenkenner formulieren, die teuersten Werbefotos Österreichs sein. Der österreichische Fotokünstler Klemens Horvath hat im Streit um umfassende Urheberrechtsverletzungen von sieben seiner Werke nach STANDARD-Informationen […] eine außergerichtliche Einigung erzielt.“

 

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Urteil des EuGH: Doppelter Lizenzschaden bei Urheberrechtsverletzung europarechtskonform (Az.: C-367/15)

Institut für Urheberrecht vom 29.01.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 auf Vorlage des polnischen Obersten Gerichtshofs entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein Rechtsinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, eine Wiedergutmachung des verursachten Schadens durch Zahlung einer Geldsumme verlangen kann, die dem Doppelten oder sogar Dreifachen einer angemessenen Vergütung entspricht, die für die Erteilung zur Nutzung des betroffenen Werks zu entrichten gewesen wäre […]“

 

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Pressemitteilung der Zentralstelle Cybercrime Bayern: ZCB sperrt Streaming-Plattformen

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 25.01.2017

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg führt mit dem Bayerischen Landeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen gegen die Betreiber der illegalen Streaming-Plattformen stream4k.net und mystreamz.cc.

In diesem Zusammenhang kam es am 23.01.2017 zur Festnahme eines 25-jährigen Informatikers und zur Durchsuchung zweier Wohnungen in Köln. Bereits im Laufe des Jahres 2016 wurden im Rahmen der Ermittlungen elf Wohnungen durchsucht und zwei Unterstützer festgenommen. Die Erkenntnisse aus diesen Maßnahmen … Weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 19.01.2107

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall „kinox.to“) und wegen Beihilfe hierzu (Fall „kino.to“) sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen.

Nach den … Weiterlesen

Börsenverein zur geplanten Urheberrechtsreform in Bildung und Wissenschaft: „Bildung zum Nulltarif können wir uns nicht leisten“

Börsenverein vom 16.01.2017

„Die Bundesregierung will in diesen Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Eine Fassung des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ findet sich bereits geleaked im Internet. In dem Entwurf sieht die Bundesregierung vor, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen.

Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere

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