Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe der Entscheidungen vom 12.05.2016: Erneute Präzisierung der Anforderungen an den Vortrag eines Anschlussinhabers – Zehnjährige Verjährungsfrist bei Rechtsverletzungen über Tauschbörsen

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht, unter anderem die Entscheidung Everytime we touch (Az. I ZR 48/15).

Der Senat hat die Anforderungen an das Vorbringen eines Anschlussinhabers, der wegen einer Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen wird, in dieser Entscheidung nochmals konkretisiert und darüberhinaus die umstrittene Frage der Verjährungsfrist bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen zugunsten der Rechteinhaber entschieden.

Die Würdigung des konkreten Sachverhalts bleibt zwar nach wie vor Sache des Tatrichters und eine Frage des Einzelfalls, jedoch stellt der Bundesgerichtshof insbesondere in den Randziffern 33, 34 und 50 der Entscheidung allgemein geltende Grundregeln für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast durch einen Anschlussinhaber auf.

In Randziffer 33 werden zunächst die seit Tauschbörse III geltenden Grundsätze nahezu wortgleich wiederholt, so dass sich auch diese Entscheidung nahtlos in die seit BearShare immer weiter präzisierte Rechtsprechung einfügt.

In Randziffer 34 findet sich eine erfreuliche Konkretisierung des Umfangs der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers:

„Der Inhaber eines Internetanschlusses wird der ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.“

Um sich zu entlasten, muss der Anschlussinhaber nachvollziehbar (also detailliert und plausibel) vortragen, welche Personen mit Rücksicht auf ihr Nutzerverhalten, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die konkrete Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

Und auch der Umfang sowie die Zielrichtung der insofern anzustellenden Nachforschungen werden weiter präzisiert: In Randziffer 50 stellt der Bundesgerichtshof konkrete Maßgaben auf, die der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungen zu beachten hat. Unter erneuter Bezugnahme auf das Transportrecht führt der Bundesgerichtshof aus:

„Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht schon dadurch, dass er die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet. Er hat hinsichtlich derjenigen Personen, die selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen, im Rahmen des zumutbaren Nachforschungen anzustellen und mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. […] Im Rahmen der den Beklagten treffenden sekundären Darlegungslast bedarf es daher der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann.“

Der Bundesgerichtshof fordert also eine ernsthafte Recherche bei den als Täter in Betracht kommenden Personen. Der Anschlussinhaber muss hierbei konkrete Tatsachen und Umstände ermitteln, die darauf schließen lassen, dass ein bestimmter Dritter die Rechtsverletzung mit alleiniger Tatherrschaft begangen haben kann.

Erfreulich sind auch die Ausführungen des Senats zur bislang heftig umstrittenen Frage der zehnjährigen Verjährungsfrist gemäß der §§ 102 UrhG, 852 BGB von Schadenersatzansprüchen der Rechteinhaber wegen Rechtsverletzungen in Tauschbörsen. Nach § 852 S. 2 BGB verjähren Herausgabeansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung in zehn Jahren. Die viel diskutierte Frage, ob ein Tauschbörsennutzer durch die Rechtsverletzung „etwas erlangt“, sich also ungerechtfertigt bereichert hat, wurde bislang sehr unterschiedlich beurteilt.

Der Bundesgerichtshof stellt insoweit klar:

„Der Beklagte hat durch die Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Datei  mit dem urheberrechtlich geschützten Musiktitel auf Kosten des Rechteinhabers etwas im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG erlangt. […]

Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht […] gelten diese Grundsätze auch für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch Bereitstellen zum Herunterladen über eine Internettauschbörse.“

Damit ist nun auch geklärt, dass die Rechteinhaber ihre Ansprüche auf Schadenersatz innerhalb einer zehnjährigen Verjährungsfrist geltend machen können. Schließlich hat der Bundesgerichtshof nochmals die Angemessenheit eines Schadenersatzes von EUR 200,00 für einen einzelnen Musiktitel bestätigt.

Spätestens mit dieser Entscheidung dürften einige in der Rechtsprechung kontrovers diskutierte Fragestellungen endgültig geklärt worden sein. Denn der Bundesgerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass der bloße Einwand eines Anschlussinhabers, den Internetanschluss nicht alleine zu benutzen, nicht zu seiner Entlastung beitragen kann. Vielmehr ist entscheidend, was der Anschlussinhaber über die generelle Zugriffsmöglichkeit dritter Personen hinaus konkret in Erfahrung bringen konnte. Diese Umstände, die auf die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft eines Dritten schließen lassen, hat er plausibel und substantiiert in den Prozess einzuführen.

 

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