BGH: Urhebervermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch online

Bundesgerichtshof vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13

Der Bundesgerichtshof hatte über Ansprüche wegen der unlizenzierten Verwendung von Lichtbildern zur Illustration von ebay-Angeboten zu befinden.

Streitgegenständlich waren neben Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüchen auch Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen. Die Beklagten hatten mehrfach gegen eine vorprozessual abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg, hatte die Klage u.a. deswegen als unbegründet abgewiesen, weil nicht von der Urheberschaft des Klägers ausgegangen werden könne. Dieser könne insbesondere nicht die Vermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG für sich in Anspruch nehmen. Es sei schon problematisch, ob es sich bei ins Internet gestellten Fotos um körperliche Werkexemplare handle.

Dieser Argumentation hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen und entschieden, dass die Vermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG auch dann gilt, wenn der Urheber in Zusammenhang mit einem im Internet abrufbaren Bild genannt ist. Denn die Einstellung in das Internet setze dessen Speicherung auf der Festplatte eines Servers voraus. Darin liege die Herstellung eines Vervielfältigungstücks im Sinne von § 10 Abs. 1 UrhG.

Daher begründe die Bezeichnung einer Person auf einer Internetseite als Urheber die Vermutung für deren Urheberschaft, wenn sie in der üblichen Weise als Lichtbildner bezeichnet sei.

 

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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