WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag – Amtsgericht Augsburg verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von EUR 1.106,00 wegen illegaler Tauschbörsennutzung

Amtsgericht Augsburg vom 16.12.2016, Az. 72 C 822/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und zudem behauptet, dass er keine Internet-Tauschbörse genutzt habe. Eine fallbezogenen Auseinandersetzung mit der konkreten Rechtsverletzung – streitgegenständlich war die illegale Tauschbörsennutzung bezüglich eines kompletten Musikalbums – erfolgte indes nicht. Vielmehr wurde an der Sache vorbei argumentiert, er habe … Weiterlesen

Börsenverein zur geplanten Urheberrechtsreform in Bildung und Wissenschaft: „Bildung zum Nulltarif können wir uns nicht leisten“

Börsenverein vom 16.01.2017

„Die Bundesregierung will in diesen Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Eine Fassung des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ findet sich bereits geleaked im Internet. In dem Entwurf sieht die Bundesregierung vor, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen.

Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere

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WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. Denn, so das Amtsgericht, der Nachweis der Rechteinhaberschaft könne allein durch die Vorlage der Vertragswerke geführt werden.

Das Landgericht sah dies erwartungsgemäß anders und lud den von der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren wegen illegaler Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials – Pauschales Bestreiten der Bildidentität reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 24.08.2016, Az. 142 C 13905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerin klagte auf die Erteilung der erforderlichen Auskunft, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagte hatte in ihrer Klageerwiderung bestritten, dass es sich bei der auf ihrem Internetauftritt verwendeten Fotografie um die gleiche Fotografie handle, wie sie in der Datenbank der Klägerseite zu finden war. Zudem wurde die Urheberschaft des … Weiterlesen

United States Trade Representative (USTR) legt neue Piraterie-Liste vor

webschauder.de vom 09.01.2017

Auch im diesjährigen „Out-of-Cycle Review of Notorious Markets”- Bericht des United States Trade Representative (USTR) werden eine Vielzahl von Internetangeboten aufgeführt, die Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen begünstigen bzw. zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

„Commercial-scale trademark counterfeiting and copyright piracy cause significant financial losses for right holders and legitimate businesses, undermine critical U.S. comparative advantages in innovation and creativity to the detriment of American workers, and can pose Weiterlesen

Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten zum Schutz der Filmwirtschaft gesperrt

Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband Film- und Musikwirtschaft) vom 21.12.2016

„Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen.“

 

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Vinylverkäufe 2016: Positive Entwicklung in Deutschland

Musikexpress.de vom 05.01.2017

„Noch sind die offiziellen Trends des Bundesverbandes der Musikindustrie für das Jahr 2016 nicht veröffentlicht. Eine kleine aber feine Vorabinformation hat uns der Verband auf Nachfrage jedoch schon gegeben: Auch in Deutschland ist der Vinyl-Absatz im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.“

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 01.08.2016, Az. 142 C 13355/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre mehrfach in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch weder Auskunft zur Dauer der Nutzung der Fotografie erteilt, noch wurden Zahlungen auf … Weiterlesen

Streit um »Presseähnlichkeit« von Online-Angeboten zwischen ARD und Zeitungsverleger: Lösung in Sicht?

Institut für Urheber- und Medienrecht vom 21.12.2016

„Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sehe der Kompromiss vor, dass die ARD zwei Drittel der Inhalte auf ihren Startseiten für Video- und Audiomaterial reserviere.“

 

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WALDORF FROMMER: LG Düsseldorf kassiert Entscheidung des Amtsgerichts – Einfaches Nachfragen in Tauschbörsenverfahren unzureichend

Landgericht Düsseldorf vom 14.12.2016, Az. 12 S 47/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend verteidigt, dass er die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den häuslichen Internetanschluss hätten auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn nutzen können. Auf Nachfrage des Beklagten hätten sowohl die Ehefrau, als auch der Sohn die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Der Sohn habe jedoch eingeräumt, dass … Weiterlesen