WALDORF FROMMER: Verletzung der Aufsichtspflicht bei minderjährigem Täter

Amtsgericht München vom 24.03.2014, Az. 251 C 23617/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die beklagte Anschlussinhaberin wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn für die festgestellte Urheberrechtsverletzung zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Ein pauschaler und unsubstantiierter Vortrag zur Beaufsichtigung und Belehrung eines Minderjährigen reicht nicht aus, um den Nachweis zu erbringen, der eigenen Aufsichtspflicht nachgekommen zu sein. Darlegungs- und beweisbelastet für die Voraussetzungen des Entlastungsbeweises ist der Aufsichtspflichtige. Diesen Nachweis konnte die beklagte Anschlussinhaberin nicht erbringen.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge


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