WALDORF FROMMER: Landgericht München I weist Gehörsrüge zurück – Beklagte ließ plausiblen Vortrag vermissen

Landgericht München I vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbücher

Das Landgericht München I hat die Gehörsrüge einer Anschlussinhaberin, die sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren unterlegen ist, als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beklagte war wegen des Angebots zweier Hörbücher in einer Tauschbörse in Anspruch genommen worden. Erstinstanzlich hat die Beklagtenseite zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass als einzige Möglichkeit der Tatbegehung ein unberechtigter Fremdzugriff … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts Magdeburg – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist ein Gegenstandswert von EUR 10.000,00 und Schadenersatz von mindestens EUR 450,00 angemessen

Amtsgericht Magdeburg vom 29.03.2016, Az. 160 C 3370/15 (160)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nach Erhalt der urheberrechtlichen Abmahnung hatte der Beklagte außergerichtlich eingewandt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe „Vorkehrungsmaßnahmen technischer Art“ getroffen, um zu verhindern, dass Haushaltsangehörige an Internettauschbörsen teilnehmen können.

Da der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche von sich wies, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg Klage erhoben.

Gerichtlich verteidigte sich der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber zu Zahlung von weit über EUR 3.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums – Eintrag der Klägerseite unter Musicline.de ausreichendes Indiz für Rechteinhaberschaft

Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Neben den üblichen Einwänden der Beklagtenseite zur Frage der persönlichen Haftung des Anschlussinhabers wurde in dem Gerichtsverfahren insbesondere die Berechtigung der Klägerseite sowie die Angemessenheit der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes in Zweifel gezogen.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 („Tauschbörse II“), stellte das Amtsgericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag und unterlassene Nachforschungen führen zu Verurteilung in Filesharingverfahren – EUR 900,00 Schadenersatz angemessen

Amtsgericht München vom 04.02.2016, Az.173 C 22251/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten und vor dem Verhandlungstermin zunächst pauschal vorgetragen, dass sowohl Gäste, als auch seine damalige Lebensgefährtin Zugriff auf seinen verschlüsselten Internetanschluss gehabt hätten.

Im weiteren Verlauf konkretisierte der beklagte Anschlussinhaber seinen Vortrag insoweit, als dass er die Lebensgefährtin als mögliche Nutzerin seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt benannte und weitere Nutzer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts Leipzig – Beklagter hat Nachforschungspflichten nicht erfüllt und blieb für seinen Sachvortrag beweisfällig

Amtsgericht Leipzig vom 24.02.2016, Az.102 C 3470/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hat in dem Verfahren vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und im streitgegenständlichen Zeitraum sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn sowie dessen Freundin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf Nachfrage hätten sämtliche Mitnutzer die Tatbegehung jedoch abgestritten.

Im Rahmen der anschließend durchgeführten Beweisaufnahme konnte die ehemalige Freundin des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürtingen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren antragsgemäß – bloßes Nachfragen bei Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Nürtingen vom 01.03.2016, Az. 10 C 2031/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgerichts Nürtingen behauptete der Anschlussinhaber, seine Ehefrau, seine Schwester sowie deren Ehemann kämen als Nutzer des Anschlusses und somit Täter der unstreitigen Rechtsverletzung in Betracht. Er selbst habe keine Tauschbörsenprogramme genutzt. Obwohl die benannten Personen auf Nachfrage ihre Täterschaft verneint hätten, ändere dies nichts an der Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, so der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Künzelsau folgt strenger Linie des LG Stuttgart: Anschlussinhaber hat in Filesharing-Verfahren substantiiert zur Zugriffsmöglichkeit Dritter zum Tatzeitpunkt vorzutragen und zudem weitereichende Nachforschungen innerhalb seiner Sphäre anzustrengen

Amtsgericht Künzelsau vom 05.04.2016, Az. 1 C 294/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bei den beklagten Anschlussinhabern handelt es sich um Eheleute, die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorgetragen hatten, dass zum Tatzeitpunkt auch deren volljährige Söhne im Haushalt gelebt hätten. Diese haben mittels eigener Computer uneingeschränkten und selbständigen Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss gehabt.

Die Beklagten vermuten, dass einer der Söhne die Rechtsverletzung begangen habe. Zugegeben … Weiterlesen

E-Books: Sharehoster haften für Piraterie

Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 12.04.2016

„Weitreichende Urteile zur E-Book-Piraterie:
Ein Sharehoster muss bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Eine so weitgehende Haftung hatte ein deutsches Gericht bei Internetpiraterie bisher nicht erkannt. Der Börsenverein hat die Verfahren als Musterverfahren unterstützt.“

 

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WALDORF FROMMER: Unlizenzierte Bildnutzung – Das AG München zu der Frage der Veranlassung zur Klageerhebung sowie den Anforderungen an eine wirksame Abmahnung

Amtsgericht München I, 24.03.2016, Az. 161 C 31396/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Auskunft, Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz sowie Freistellung der Klägerin von wegen des Aussprechens der Abmahnung gegenüber der Beklagten entstandenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Einerseits anerkannte die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung sowie zur Zahlung … Weiterlesen

EUIPO-Studie: 25 % der jungen Europäer greifen bewusst über illegale Quellen auf Online-Inhalte zu

Pressemitteilung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) v. 06.04.2016

25% der jungen Europäer greifen bewusst über illegale Quellen auf Online-Inhalte zu, 12 % erwerben Fälschungen im Internet. Ein Viertel der EU-Bürger zwischen 15 und 24 Jahren gibt zu, in den letzten zwölf Monaten bewusst über illegale Quellen auf Online-Inhalte zugegriffen zu haben.

Die meisten erklären dieses Vorgehen damit, dass es kostenlos oder billiger als der Zugriff über … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing Verfahren – Vorlage einer bloßen schriftlichen Erklärung des behaupteten Verursachers verspricht keinen Erfolg

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.03.2016, Az. 218 C 321/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hat in diesem Verfahren behauptet, er selbst habe die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen. Diese sei vielmehr durch seinen minderjährigen – in Bosnien-Herzegowina lebenden – Neffen während eines Besuchs verursacht worden. Der Neffe spreche kein Deutsch und es sei auch nicht zu erwarten, dass dieser für eine Beweisaufnahme nach Deutschland reisen würde.

Der … Weiterlesen