WALDORF FROMMER: Amtsgericht Homburg verurteilt Anschlussinhaber in Filesharing-Verfahren antragsgemäß – Bloßer Verweis auf Dritte genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Homburg vom 23.11.2015, Az. 7 C 461/14 (18)

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte im Rahmen seiner Verteidigung bestritten, die Rechtsverletzung persönlich begangen zu haben. Er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen. Ob seine Lebensgefährtin oder Dritte den Internetanschluss genutzt hätten, wisse er nicht.

Weitere Aufklärung zur Nutzung seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt sei ihm nicht möglich gewesen, da er kaum noch Kontakt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte in voller Höhe – „Lizenzgebühr von 600,00 € nicht nur angemessen, sondern eher niedrig“

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.12.2015, Az. 206 C 387/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat erneut klargestellt, dass die Behauptung, Dritte hätten auf den Internetanschluss Zugriff gehabt, nicht ausreicht, um seine sekundäre Darlegungslast als Anschlussinhaber zu erfüllen.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe und neben ihr auch noch weitere Familiemitglieder den Internetanschluss hätten nutzen können. Auf Nachfrage hätten sowohl ihr … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG München zur Ermittlung des angemessenen Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie und zur Höhe vorprozessualer Rechtsanwaltskosten bei unlizenzierter Bildnutzung

Amtsgericht München vom 20.11.2015, Az. 142 C 12960/15 (2)

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht München auf Schadensersatz und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Die Höhe des Schadensersatzes wurde im Wege der Lizenzanalogie ermittelt, d.h. es wurde derjenige Betrag angesetzt, der sich nach den üblichen Konditionen der Klägerin unter Berücksichtigung der konkreten Nutzung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt erneut einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00 für die gewerbliche Nutzung einer Fotografie

Oberlandesgericht München vom 18.12.2015, Az. 6 W 2120/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der zweifachen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR 15.000,00; Auskunft: EUR … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: P2P-Abmahnung ignoriert – Erfolgloses Bestreiten der Ermittlungsergebnisse und pauschaler Verweis auf Dritte führt im Gerichtsverfahren zu hohen Kosten für den Anschlussinhaber (Urteil d. Landgerichts München I)

Landgericht München vom 25.11.2015, Az. 21 S 2043/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

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In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht München hatte sich der beklagte Anschlussinhaber insbesondere damit verteidigen wollen, dass er die Rechtverletzungen nicht begangen und sich zu den Tatzeitpunkten mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten habe. Die klägerischen Ermittlungsergebnisse des Peer-to-Peer Forensic System („PFS“) wurden mit Nichtwissen bestritten. Sein Computer sei ausgeschaltet und die WLAN-Funktion … Weiterlesen

„Bitte nicht einen Schritt vor und zwei zurück“ – Kommentar von Dieter Görny (Konferenz zur Zukunft des Urheberrechts)

BVMI vom 17.12.2015

“ […] Viel zu oft wird in einer oft emotional geführten Debatte vergessen, warum es das Urheberrecht überhaupt gibt – und welch egalitärer Geist ihm innewohnt, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz: Denn natürlich entsteht Kunst nicht durch das Urheberrecht. Aber es schützt sie und ermöglicht damit denjenigen, die Kunst erschaffen, und den Partnern, die sie sich dabei auswählen, mit diesen Werken auch Geld zu verdienen, also an Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig – Noch strengere Anforderungen an das Verteidigungsvorbringen des Anschlussinhabers seit Tauschbörse I-III

Landgericht Leipzig vom 17.12.2015, Az. 5 T 865/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht Leipzig hat sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit den Entscheidungsgründen des Bundesgerichtshofs Tauschbörse I-III beschäftigt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Leipzig Beschwerde eingelegt, in welchem sein Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten seiner Verteidigung gegen die Klage abgelehnt wurde.

Das Amtsgericht stellte in dem Zurückweisungsbeschluss darauf ab, dass der Beklagte zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf erteilt Privilegierung von „privaten Nutzern“ bei der Schadensbemessung in Filesharingverfahren eine Absage

Landgericht Düsseldorf vom 16.12.2015, Az. 12 S 13/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Klägerin, eine führende Verlagsgruppe, war gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (v. 05.02.2015, Az. 57 C 6204/14) vorgegangen.

Das Gericht hatte den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.980,00 beschränkt und einen Schadenersatz in Höhe von lediglich EUR 198,00 für angemessen erachtet. Zur Begründung hatte das Gericht u.a. darauf abgestellt, dass bei der … Weiterlesen

Landgericht Leipzig verurteilt ehemaligen Kinox.to-Mitbetreiber zu langjähriger Freiheitsstrafe

SPIEGEL ONLINE v. 15.12.2015

„Im ersten Prozess rund um das Onlineportal Kinox.to ist am Montag ein Urteil gesprochen worden: Das Landgericht Leipzig verurteilte den Angeklagten Arvit O. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der 29-Jährige und ein weiterer Verdächtiger waren im Herbst 2014 festgenommen worden.“

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Bundesgerichtshof – Urteilsgründe Tauschbörse I-III

Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14), Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht.

In den umfangreichen Ausführungen wurden gleich eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragestellungen beantwortet, die auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder für divergierende Entscheidungen gesorgt hatten. Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof mit folgenden Themenkomplexen beschäftigt:

I. Nachweis Weiterlesen

Heiko Maas: „Es muss einen Ausgleich geben“

DIE ZEIT vom 29.11.2015

Der Bund reformiert das Urheberrecht. Was ändert sich für Autoren?
Ein Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas.

„Maas: Sharing-Modelle können in einzelnen Bereichen sinnvoll sein, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass Urheber komplett ihre Rechte verlieren. Ich kann nicht jede Plattform, auf der ich etwas streamen oder downloaden kann, als Teil einer Sharing-Economy ausgeben.

Rechte zu verletzen bleibt illegal; dagegen muss man auch vorgehen können. Die Weiterlesen

BGH-Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ – Die Entscheidungsgründe liegen vor!

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. 06. 2015, Az.: I ZR 19/14 Tauschbörse I

„a) Ist ein Tontraegerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben … Weiterlesen