WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt Beweislast des Anschlussinhabers i.R.d. Widerlegung der tatsächlichen Vermutung – Deckelung der Anwaltskosten unbillig (Öffnungsklausel des § 97a Absatz 3 S. 4 UrhG)

Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:

Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.

Das Landgericht Stuttgart kam … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Entscheidung des AG München nach Sachverständigengutachten in Filesharing-Verfahren – Unplausibler Sachvortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 23.12.2014, Az. 171 C 22117/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren behauptete der Beklagte, dass weder er selbst, noch jemand aus seiner Familie zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Ein Missbrauch des Anschlusses sei aufgrund einer kabelgebundenen Internetnutzung ausgeschlossen. Zudem sei auf dem einzigen Computer des Beklagten keine Tauschbörsensoftware installiert gewesen.

Jedoch stand nach Einholung eines … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Oberlandesgericht München bestätigt auch bei kleinformatiger und ausschnittsweiser Verwendung einer Fotografie einen Unterlassungsstreitwert von EUR 15.000,00

Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der dreifachen kleinformatigen und ausschnittsweisen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR … Weiterlesen

Landgericht Bielefeld: Auch minderjährige Tauschbörsennutzer haften für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Bielefeld vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14  

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im Rahmen des gegen den Anschlussinhaber geführten Vorverfahrens hatte sich zur Überzeugung des Gerichts herausgestellt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alter Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich war.

Der sodann zunächst abgemahnte und später gerichtlich in Anspruch genommene Sohn gab im Rahmen des vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahrens … Weiterlesen

Gibt es ein „Recht auf Remix“? Prof. Thomas Elbel über das kuriose Lieblingssteckenpferd einiger „Netzpolitiker“

Carta.info vom 11.03.2015

Thomas Elbel über den Aufruf der Europaparlamentarierin Julia Reda zu der vermeintlich dringlichen Remixdebatte:

Warum sich übrigens die Netzpolitik so prominent in das Remixthema verbeißt, ist mir ein Rätsel. In der Musik mag es einigermaßen virulent sein, aber in anderen Kreativsparten? Deutschland, ein Volk von urheberrechtsfrustrierten Remixern? Echt jetzt?

Wie verbreitet ist der Wunsch in der Musiker- und Netzgemeinde, sich ohne Nachfrage aus Werken von … Weiterlesen

Piraterie weiterhin ein Problem trotz legaler Streamingangebote – Dr. Florian Drücke im Interview

medienpolitik.net vom 09.04.2015

BVMI-Geschäftsführer Dr. Florian Drücke u.a. im Gespräch über die Entwicklung des Musikmarktes, der Rolle des Internets für die Musikwirtschaft und das fortbestehende Piraterieproblem:

„Das ist nicht ausgestanden. Es wurde immer gesagt: Wenn es bessere Angebote gäbe, hätten wir keine Piraterie. Diese These hat in der Absolutheit noch nie gestimmt. Wir waren und sind der festen Überzeugung, dass sich das Piraterie-Thema nicht allein über den legalen Markt löst. Weiterlesen

Deutsch-Französische Konsultationen zum Urheberrecht

FAZ.net / Newspress.fr

Bundesjustizminister Heiko Maas und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Europäischen Urheberrecht unterschrieben.

Beide Länder machen es sich zum Ziel, dass Kreative und Journalisten einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden.

 

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Landgericht Hamburg: Bei Überlassung eines Internetanschlusses an erwachsenen Dritten haftet der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen

Landgericht Hamburg vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihrer volljährigen Nichte sowie deren Lebensgefährten, die beide bei ihr zu Besuch waren, den Zugang zu ihrem Internetanschluss ermöglicht. Während des Aufenthalts begingen beide über den Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen mittels eines Filesharingprogramms.

Die Anschlussinhaberin wurde von dem Rechteinhaber zuerst abgemahnt und dann u.a. auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verklagt.

Das Landgericht … Weiterlesen

Illegale Angebote dominieren den Markt für Film-Streaming

Um das Ausmaß illegaler Film- und Seriengebote über Share- und Videohoster abzuschätzen, wurde auch in diesem Jahr durch Anti-Piracy-Unternehmen die Anzahl der Löschungen von Raubkopien bei Share- und Videohostern gesammelt und ausgewertet.

Das Ergebnis:

„Während die legalen Filmmärkte Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatten, stieg die Anzahl der Downloads und Streams um etwa 7 % auf 607 Mio. Stück. Nach Meldungen der Firmen CoPeerRight Agency Deutschland, FDS File Defense Service, Fifthfreedom und Weiterlesen

Hohe Schäden durch illegale Raubkopien: Verluste durch P2P-Downloads belaufen sich laut jüngster Studie auf über 837 Mrd. US-Dollar

Laut einer aktuellen Studie der Firma Tru Optik Data Corp haben Inter­net­nutzer im Jahr 2014 Medien­inhalte und Softwareprogramme im Gegen­wert von rund 837 Milli­arden US-Dollar über Peer-to-Peer-Netzwerke herun­ter­ge­laden. Über 500 Millionen Menschen nutzten der Erhebung zufolge P2P-Netzwerke für rund 18 Milli­arden illegale Downloads.

Da sich die Angaben der Studie ausschließlich auf englischsprachige Inhalte beziehen, ist der Schaden für die Kreativ- und Softwarewirtschaft sogar noch um einiges höher anzusetzen. Sowohl das … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln bestätigt strenge Anforderungen an den Wegfall der Vermutungswirkung – Bloß behauptete Zugriffsmöglichkeit Dritter entkräftet die tatsächliche Vermutung nicht

Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 1/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem das Amtsgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen und auch der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hatte, wurde die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Die Kammer bestätigte die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im vollen Umfang.

Der Beklagte hatte vor dem Amtsgericht seine Verantwortlichkeit für das unstreitig über seinen Anschluss … Weiterlesen