WALDORF FROMMER: Pauschales Bestreiten des klägerischen Vortrags reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 25.08.2014, 142 C 12802/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über Art und Dauer der Bildnutzung erteilt, jedoch die vollständige Erfüllung der Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Verweis auf Nutzungsmöglichkeit Dritter zum Verletzungszeitpunkt reicht nicht aus, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az.21 S 21851/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In der ersten Instanz hatte sich der Beklagte damit verteidigt, sein Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht in Betrieb und er selbst zudem arbeiten gewesen. Weiterhin hätten sich seine Ehefrau und sein Sohn ebenfalls nicht im Haushalt der Familie aufgehalten. Später gab der Beklagte an, dass – entgegen seiner eigenen Überzeugung – zu … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Koblenz bestätigt erneut die Höhe der geltend gemachten Ansprüche

Amtsgericht Koblenz vom 06.11.2014, Az 161 C 2304/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte lediglich pauschal bestritten, selbst Täter der Rechtsverletzung zu sein. Darüber hinaus hielt er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche für übersetzt, insbesondere hielt er die Neuregelung des § 97 a Abs. 3 UrhG n.F. vorliegend für anwendbar. Im Hinblick auf den geltend gemachten Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 450,00 sei … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber muss Zugriffsmöglichkeit weiterer Personen beweisen

Amtsgericht Köln vom 07.11.2014, Az. 137 C 323/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Mit Beschluss vom 07.11.2014 hat das Amtgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten, über dessen Internetanschluss ein Musikalbum in einer Tauschbörse zum illegalen Download angeboten wurde, mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurückgewiesen. Der Beklagte hatte mit seinem Antrag eingewandt, dass neben ihm grundsätzlich noch weitere, namentlich nicht benannte Familienangehörige Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen konnten.

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Schweden: Klage der TV- und Filmindustrie gegen Internetprovider wegen Zugriffsmöglichkeit auf The Pirate Bay

ZDNet vom 12.11.2014

Mehrere TV-Sender sowie Film- und Musikproduzenten haben in Schweden Klage gegen den Provider Bredbandsbolaget erhoben.

Die Kläger sehen den Provider als Mitverantwortlichen für massive Urheberrechtverletzungen seiner Kunden und möchten den Zugang zu The Pirate Bay sowie einiger illegaler Streamingseiten unterbunden wissen.

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Piraterie-Seiten boerse.bz und boerse.to: Hausdurchsuchungen bei 120 Verantwortlichen

Musikmarkt.de vom 04.11.2014

„2012 stellten einige Musikunternehmen gegen die Piraterie-Seite boerse.bz Strafanzeige

Nun wurde eine der bisher größten bundesweiten Durchsuchungsaktionen im Umfeld eines illegalen Portals bei mehr als 120 Verantwortlichen des Portals und boerse.to durchgeführt.“

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WALDORF FROMMER: Landgericht Stuttgart bestätigt zweistufige Beweislastverteilung

Landgericht Stuttgart vom 29.10.2014, Az. 17 O 329/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In einem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart hatte die Anschlussinhaberin behauptet, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung sei ihr Ehemann zu Hause gewesen. Diesen habe sie auch befragt, ob er das Internet zu dieser Zeit genutzt habe, was er bejaht habe.

Das Landgericht Stuttgart hat die Anschlussinhaberin mit Beschluss vom 29.10.2014 auf die zweistufige Beweislastverteilung, die … Weiterlesen

Digitale Piraterie: Bundesweite Razzia gegen boerse.bz und boerse.to

Lesen.net vom 04.11.2014

„Die zuletzt extrem öffentlichkeitswirksamen Ermittlungen gegen die deutschsprachige Piraterie-Szene haben den eBook-Bereich erreicht. Im Zusammenhang mit dem Forum boerse.bz beziehungsweise boerse.to, wo zehntausende eBooks zum illegalen Download angeboten werden, gab es am heutigen Dienstag mehr als 120 Hausdurchsuchungen.“

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Boerse.bz: Massiver Schlag gegen größte illegale Musik-, Film- und Buch-Börse

Über 120 Hausdurchsuchungen erschüttern bundesweite Raubkopierer-Szene

München, 04.11.2014

Mit jeweils ca. 2,5 Mio. registrierten Nutzern und insgesamt ca. 300.000 Besuchern täglich zählen boerse.bz und boerse.to nicht nur zu den größten illegalen Plattformen, sondern aufgrund ihrer hohen Popularität auch zu den meistbesuchten Webseiten in Deutschland.

Boerse.bz ist seit Jahren das Synonym für professionell betriebene Internetpiraterie. Gegründet im Jahr 2008 hat sich die Seite zu einer der umfassendsten Plattformen für die illegale … Weiterlesen