WALDORF FROMMER: Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Darlegungen des Anschlussinhabers

Landgericht Düsseldorf vom 26.09.2013, Az.12 O 158/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat den Antrag des Inhabers eines Internetanschlusses auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück gewiesen.

Nach eingehender Prüfung durch einen Sachverständigen war das Landgericht davon überzeugt, dass die dem Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung tatsächlich über seinen Internetanschluss begangen wurde.

Der Vortrag des Anschlussinhabers, wonach er die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen habe, reichte dem … Weiterlesen

Amtsgericht München: Urheberrechtsgesetz schützt auch Bruchstücke eines Werkes

Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 23.09.2013

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon.

Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.

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WALDORF FROMMER: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen

Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Film- sowie Tonaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 … Weiterlesen