WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesverfassungsgericht bestätigt „Sofern-Sofern“-Rechtsprechung des Landgerichts München I – hohe Anforderungen an Sachvortrag des Anschlussinhabers

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 26. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kürzlich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Landgerichts München I zu befassen, u.a. in einem von WALDORF FROMMER geführten Verfahren. Die beiden vor dem Landgericht München unterlegenen Anschlussinhaber hatten sich insbesondere gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2193/15 und Az. 2 BvR Weiterlesen

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe der Entscheidungen vom 12.05.2016: Erneute Präzisierung der Anforderungen an den Vortrag eines Anschlussinhabers – Zehnjährige Verjährungsfrist bei Rechtsverletzungen über Tauschbörsen

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht, unter anderem die Entscheidung Everytime we touch (Az. I ZR 48/15).

Der Senat hat die Anforderungen an das Vorbringen eines Anschlussinhabers, der wegen einer Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen wird, in dieser Entscheidung nochmals konkretisiert und darüberhinaus die umstrittene Frage … Weiterlesen

EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos … Weiterlesen

Börsenverein zur geplanten Urheberrechtsreform in Bildung und Wissenschaft: „Bildung zum Nulltarif können wir uns nicht leisten“

Börsenverein vom 16.01.2017

„Die Bundesregierung will in diesen Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts auf den Weg bringen. Eine Fassung des geplanten „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ findet sich bereits geleaked im Internet. In dem Entwurf sieht die Bundesregierung vor, Werke zur Nutzung in Bildung und Wissenschaft weitgehend aus dem Urheberrecht auszunehmen.

Sollte der Gesetzentwurf in dieser Form veröffentlicht werden, ist er kurzsichtig und realitätsfern. Denn Bildung zum Nulltarif kann sich unsere

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WALDORF FROMMER: LG Magdeburg zum Nachweis der Rechteinhaberschaft mittels Zeugenbeweis – Nachweis der fehlenden Täterschaft der Mitnutzer führt zur Haftung des Anschlussinhabers

Landgericht Magdeburg vom 23.11.2016, Az. 7 S 83/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützte Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hatte das Amtsgericht Magdeburg die Klage zuvor mit der Begründung abgewiesen, den zur bestehenden Rechteinhaberschaft der Klägerin angebotenen Zeugen nicht hören zu müssen. Denn, so das Amtsgericht, der Nachweis der Rechteinhaberschaft könne allein durch die Vorlage der Vertragswerke geführt werden.

Das Landgericht sah dies erwartungsgemäß anders und lud den von der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren wegen illegaler Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials – Pauschales Bestreiten der Bildidentität reicht nicht aus

Amtsgericht München vom 24.08.2016, Az. 142 C 13905/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Klägerin klagte auf die Erteilung der erforderlichen Auskunft, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten.

Die Beklagte hatte in ihrer Klageerwiderung bestritten, dass es sich bei der auf ihrem Internetauftritt verwendeten Fotografie um die gleiche Fotografie handle, wie sie in der Datenbank der Klägerseite zu finden war. Zudem wurde die Urheberschaft des … Weiterlesen

United States Trade Representative (USTR) legt neue Piraterie-Liste vor

webschauder.de vom 09.01.2017

Auch im diesjährigen „Out-of-Cycle Review of Notorious Markets”- Bericht des United States Trade Representative (USTR) werden eine Vielzahl von Internetangeboten aufgeführt, die Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen begünstigen bzw. zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

„Commercial-scale trademark counterfeiting and copyright piracy cause significant financial losses for right holders and legitimate businesses, undermine critical U.S. comparative advantages in innovation and creativity to the detriment of American workers, and can pose Weiterlesen

Österreich: Zugang zu weiteren illegalen Streamingseiten zum Schutz der Filmwirtschaft gesperrt

Wirtschaftskammer Österreich (Fachverband Film- und Musikwirtschaft) vom 21.12.2016

„Das Handelsgericht Wien hat eine einstweilige Verfügung gegen die größten österreichischen Access Provider zur Sperre des Zugangs zu illegalen Streamingseiten erlassen. Bei den Domains handelt es sich um Seiten, die österreichische Produktionen und hunderte andere Titel systematisch unrechtmäßig zur Verfügung stellen.“

 

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Vinylverkäufe 2016: Positive Entwicklung in Deutschland

Musikexpress.de vom 05.01.2017

„Noch sind die offiziellen Trends des Bundesverbandes der Musikindustrie für das Jahr 2016 nicht veröffentlicht. Eine kleine aber feine Vorabinformation hat uns der Verband auf Nachfrage jedoch schon gegeben: Auch in Deutschland ist der Vinyl-Absatz im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.“

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem Amtsgericht München

Amtsgericht München vom 01.08.2016, Az. 142 C 13355/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über Jahre mehrfach in seinen gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben, jedoch weder Auskunft zur Dauer der Nutzung der Fotografie erteilt, noch wurden Zahlungen auf … Weiterlesen

Streit um »Presseähnlichkeit« von Online-Angeboten zwischen ARD und Zeitungsverleger: Lösung in Sicht?

Institut für Urheber- und Medienrecht vom 21.12.2016

„Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sehe der Kompromiss vor, dass die ARD zwei Drittel der Inhalte auf ihren Startseiten für Video- und Audiomaterial reserviere.“

 

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WALDORF FROMMER: LG Düsseldorf kassiert Entscheidung des Amtsgerichts – Einfaches Nachfragen in Tauschbörsenverfahren unzureichend

Landgericht Düsseldorf vom 14.12.2016, Az. 12 S 47/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend verteidigt, dass er die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den häuslichen Internetanschluss hätten auch seine Ehefrau und der gemeinsame Sohn nutzen können. Auf Nachfrage des Beklagten hätten sowohl die Ehefrau, als auch der Sohn die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Der Sohn habe jedoch eingeräumt, dass … Weiterlesen

Großbritannien: 1 Jahr Haft für Uploader

webschauder.de vom 19.12.2016

„Ein 39jähriger Brite, der rund 700.000 Musikstücke illegal über Pirate Bay, Kickass und zwei eigene Internetseiten vertrieben hat, wurde von einem Liverpooler Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt.“

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