EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos … Weiterlesen

EuGH zur Haftung im Internet: Wann sind Hyperlinks erlaubt?

Mit der gestern verkündeten Entscheidung dürfte der EuGH die Frage, wann die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal ist, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht haben.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein Werk, das im Internet bereits grundsätzlich verfügbar ist, durch Setzen eines Hyperlinks oder im Wege des Framings in die eigene Seite eingebunden werden darf, ohne dass die vorherige Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt wurde.

Die Antwort des europäischen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in erster Instanz damit verteidigt, die Rechtsverletzung nicht begangen und kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk zu haben. Zugriff auf seinen Anschluss sollen noch seine Ehefrau, seine minderjährigen Kinder sowie die Bewohner einer benachbarten Wohngemeinschaft gehabt haben. Dem Amtsgericht reichte dieser pauschale Vortrag des Beklagten, um ihn aus … Weiterlesen

Kulturstaatsministerin Grütters begrüßt Regelungsvorschläge der EU-Kommission zum Urheberrecht

Deutscher Musikrat vom 14.09.2016

Die EU-Kommission hat heute ihre Reformvorschläge zum Urheberrecht veröffentlicht. Dazu erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters:

„Die Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist überfällig. Deshalb begrüße ich es, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt nun konkrete Regelungsvorschläge zu vielen Einzelaspekten beim Copyright unterbreitet hat.“

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CJEU confirms indirect liability as Störer for open, anonymous Wi-Fi-networks

Press release of the law firm WALDORF FROMMER, September 15, 2016

Today the CJEU delivered its landmark decision in the McFadden Case (C-484/14). The highest European court took a firm stand against the Advocate Generals’ opinion and made some ground-breaking statements.

The decision is based on the following facts of the case: The proprietor of a shop for lighting and sound equipment intentionally provided an open Wi-Fi network … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Familienmitglieder bestreiten Tatbegehung in gerichtlicher Beweisaufnahme – Amtsgericht Frankfurt verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß

Amtsgericht Frankfurt am Main 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die persönliche Verantwortlichkeit der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten. Zur Zeit der Rechtsverletzung hätten zudem ihr Ehemann sowie die beiden gemeinsamen Kinder Zugriff auf den häuslichen Internetanschluss gehabt und kämen somit als Täter in Betracht.

Im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme hatten sämtliche Familienmitglieder die Begehung der Tat bestritten, was das Gericht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen

Landgericht Saarbrücken vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich vor dem Landgericht Saarbrücken gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz sowie der entstandenen Rechtsanwaltskosten wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse gewendet.

Zur Begründung führte er aus, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung in einer ca. 60 km von seinem Wohnort entfernten Kaserne stationiert gewesen; einen Führerschein habe … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tatsächliche Vermutung nur entkräftet, wenn eigene Täterschaft zuverlässig ausgeschlossen ist – AG Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaber für täterschaftlich begangene Rechtsverletzung

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 29.08.2016. Az. 30 C 3260/15 (87)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Musikaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt hatte die Beklage behauptet, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. Zwar hätten weder sie noch ihr Sohn die ihr vorgeworfene Rechtsverletzung begangen.

Jedoch habe sich auf dem Computer des Sohnes Schadsoftware befunden, die dafür gesorgt haben soll, dass unbemerkt und ohne Zutun des Nutzers eine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 05 S 450/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Itzehoe lehnt Prozesskostenhilfe ab: Keine Erfolgsaussichten bei bloßem Verweis auf weitere Mitnutzer

Landgericht Itzehoe vom 26.07.2016, Az. 9 T 20/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Itzehoe hat im vorliegenden Verfahren die Entscheidung der Vorinstanz, dem Anschlussinhaber die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zu verwehren, bestätigt.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter eines illegalen Downloadangebotes über seinen Internetanschluss mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und sein Internetanschluss auch … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: „Sache nicht so ernst genommen“ – Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind klageentscheidend in Tauschbörsenverfahren

Amtsgericht München vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Die Beklagte hatte in dem Filesharing-Verfahren eingewandt, nicht selbst für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie habe sich zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten, sondern sei mit ihrem Bruder außer Haus gewesen. Generell hätten sowohl ihr Bruder als auch dessen Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der Internetanschluss sei insofern auch von der im … Weiterlesen

Urheberrechtsdebatte: „Das Bildungsministerium stützt sich im Urheberrecht auf ein dürftiges Gutachten“

FAZ.net vom 23.08.2016

Zum dem von der Bundesregierung eingeholten Gutachten bzgl. einer Änderung des Urheberrechts für wissenschaftliche Publikationen,(sog. „Bildungs- und Wissenschaftsschranke) bemerkt ein Kommentator der FAZ unter anderem:

„Zwar heißt es in der Studie selbst, dass dadurch Innovationsanreize, also wichtige Motive, Bücher zu schreiben und zu verlegen, weitgehend zerstört würden. Die Autoren kümmert das jedoch nicht weiter.“

 

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