WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesverfassungsgericht bestätigt „Sofern-Sofern“-Rechtsprechung des Landgerichts München I – hohe Anforderungen an Sachvortrag des Anschlussinhabers

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 26. Oktober 2016

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kürzlich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Landgerichts München I zu befassen, u.a. in einem von WALDORF FROMMER geführten Verfahren. Die beiden vor dem Landgericht München unterlegenen Anschlussinhaber hatten sich insbesondere gegen die Nichtzulassung der Revision gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat beide Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 2193/15 und Az. 2 BvR Weiterlesen

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe der Entscheidungen vom 12.05.2016: Erneute Präzisierung der Anforderungen an den Vortrag eines Anschlussinhabers – Zehnjährige Verjährungsfrist bei Rechtsverletzungen über Tauschbörsen

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15

Bundesgerichtshof vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Entscheidungsgründe zu den am 12.05.2016 verhandelten Verfahren veröffentlicht, unter anderem die Entscheidung Everytime we touch (Az. I ZR 48/15).

Der Senat hat die Anforderungen an das Vorbringen eines Anschlussinhabers, der wegen einer Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss in Anspruch genommen wird, in dieser Entscheidung nochmals konkretisiert und darüberhinaus die umstrittene Frage … Weiterlesen

EuGH bestätigt Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 15. September 2016

Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14). Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung des Generalanwalts gestellt und einige bahnbrechende Aussagen getroffen.

Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik unterhielt in seinen Geschäftsräumen einen Internetanschluss, den er bewusst kostenlos … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen

Net firm Cox ordered to pay $8 million more to BMG

completemusicupdate.com vom 16.02.2017

„ […] BMG sued US internet service provider Cox arguing that the net firm had such a dodgy procedure for dealing with repeat infringers amongst its customer base that it should lose its safe harbour protection.“

 

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Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt Novellierungsvorschläge des BMJV nachdrücklich

Allianz der Wissenschaftsorganisationen vom 15.02.2017

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt die vom Bundesjustizministerium aktuell initiierten Veränderungen des geltenden Urheberrechts nachdrücklich. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon überzeugt, dass die fraglose Anerkennung und Vergütung der Nutzung geistiger Werke heute eingebettet sein muss in ein Urheberrecht, das einer internationalen, offenen und digitalisierten Lehr- und Forschungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit entspricht.

 

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WALDORF FROMMER: AG Augsburg – Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen über eine Tauschbörse, wenn er nach nur unzureichenden Nachforschungen keinen konkreten Dritten als möglichen Täter benennen kann

Amtsgericht Augsburg vom 24.11. 2016, Az. 23 C 1369/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Augsburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass neben ihm auch dessen Ehefrau sowie drei minderjährige Kinder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Die Kinder seien bereits im Vorfeld belehrt worden, keine „Medien“ aus dem Internet herunterzuladen. … Weiterlesen

Bildung in Deutschland stärken – Über 900 Autoren und Verlage richten Appell an Politik

Appell der Autoren und Verlage für Publikationsfreiheit und eine vielfältige Verlagslandschaft 

Stuttgart, Februar 2017 

Publikationsfreiheit für eine starke Bildungsrepublik: Führende Verlage, Autorinnen und Autoren vor allem aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich appellieren an die Bundesregierung und die Länder, ihre Rechte bei den anstehenden Reformplänen im Urheberrecht zu wahren. „Die Bildungsrepublik braucht freie Autorinnen und Autoren und eine vielfältige Verlagslandschaft mehr denn je“, lautet der Titel des Appells, den bereits über Weiterlesen

Gegen die Sturheit – Gemeinsamer Appell der Autoren und Verlage

boersenblatt.net vom 09.02.2017

Der Standort Deutschland und seine vielfältige Medienlandschaft sind in Gefahr, wenn Urheberrecht und Publikationsfreiheit geschwächt werden. Wissenschaftsautoren und Verleger rufen die Politik jetzt in einem gemeinsamen Appell zur Umkehr auf. 

 

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WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG München I – Pauschaler Verweis auf vermeintliches Framing ist unbeachtlich

Landgericht München I vom 20.01.2017, Az. 21 O 14692/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde vor dem Landgericht München I wegen der unlizenzierten Nutzung zweier Fotografien im Internet auf Unterlassung in Anspruch genommen. Außerdem machte die Klägerseite den ihr zustehenden Auskunftsanspruch hinsichtlich der Dauer der Nutzung des streitgegenständlichen Bildmaterials geltend und begehrte Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.044,40.

Der Beklagte hatte zunächst … Weiterlesen

Gutachten in EuGH-Verfahren Stichting Brein ./. Ziggo BV (Az.: C-610/15): Tauschbörsenplattformen wie Pirate Bay für Urheberrechtsverletzungen haftbar

IUM vom 08.02.2017

„Betreiber einer Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen Kenntnis haben und dennoch untätig bleiben, so der EU-Generalanwalt, Maciej Szpunar, in seinen jetzt veröffentlichten Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Brein vs. Ziggo BV (Az.: C-610/15).“

 

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WALDORF FROMMER: Urteil des AG München in Tauschbörsenverfahren – Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 15.12.2016, Az. 213 C 5821/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte die Anschlussinhaberin ihre eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, der volljährige Sohn habe grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe den im Haushalt befindlichen Computer ausschließlich alleine genutzt. Der Beklagten selbst sei das Zugangspasswort nicht bekannt gewesen.

Zum Tatzeitpunkt sei sie nicht zu … Weiterlesen

Österreichischer Fotograf erzielt offenbar Rekordvergleich wegen unlizenzierter Nutzung seiner Fotografien

derStandard.at vom 03.02.2017

„Sie dürften, wie es Branchenkenner formulieren, die teuersten Werbefotos Österreichs sein. Der österreichische Fotokünstler Klemens Horvath hat im Streit um umfassende Urheberrechtsverletzungen von sieben seiner Werke nach STANDARD-Informationen […] eine außergerichtliche Einigung erzielt.“

 

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WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus

Amtsgericht München vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat das Amtsgericht München den Inhaber des Internetanschlusses zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Maßgeblicher Einwand des beklagten Anschlussinhabers war, dass womöglich unbekannte Dritte seinen geschützten Internetanschluss widerrechtlich genutzt und die Rechtsverletzung begangen hätten. Zudem sei es nicht auszuschließen, dass es bei … Weiterlesen